Präs. Romeder: Große Erfolge für die Gemeinden

Konsultationsmechanismus einmalig in Europa

St.Pölten (NLK) - Die Vorstellung eines neuen geografischen Gemeinde-Informationssystems in Tulln nützte Landtags- und Gemeindebundpräsident Franz Romeder dazu, um Bilanz über die derzeitige Situation der österreichischen Gemeinden zu ziehen.
Wenn auch die wirtschaftlichen Probleme auf die Gemeinden durchschlagen, so sei es trotz des Bundes-Sparkurses gelungen, die Ertragsanteile für die Gemeinden innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Dieser Erfolg sei unter schwierigsten Rahmenbedingungen zustandegekommen. Die Gemeinden würden dadurch
in die Lage versetzt, ihrer Rolle als größter Investor - rund 60 Milliarden Schilling jährlich - auch weiterhin nachzukommen. Als weiteren großen Erfolg bezeichnete Romeder den Konsultationsmechanismus, der gewährleistet, daß die Gemeinden von Land und Bund nicht gegen ihren Willen über Gebühr belastet werden könnten. Diese Regelung sei ebenfalls einmalig in Europa, andere Länder könnten davon nur träumen. Bemerkenswert sei auch, daß jetzt die Gemeindevertreterverbände, an sich zwei Vereine, 15a-vertragsfähig seien und dazu sogar die Verfassung geändert würde. Er wandte sich abermals gegen eine Abschaffung der Getränkesteuer. Die dabei erzielten Einnahmen von 6 Milliarden Schilling hätten enorme wirtschaftspolitische Bedeutung, sie könnten durch keine andere Steuer ersetzt werden. Er sei sicher, daß das Parlament der Abschaffung der Getränkesteuer nicht zustimmen werde. Die Einführung des Euro bezeichnete Romeder als Herausforderung für die Gemeinden. Bund und Länder sollten rechtzeitig Vorbereitungen treffen, um den Gemeinden den Einstieg in die neue Währung zu erleichtern.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2174

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK