Feurer: SPÖ NÖ besteht auf Einflußnahme des NÖ Naturschutzgesetzes auch auf den Semmering-Straßentunnel!

Klubobmann Böhm gefordert - bekennt sich die VP NÖ zum umfassenden Naturschutz?

St. Pölten, (SPI) - "Mit Freude nehmen die Sozialdemokraten die Aussagen von VP-Klubobmann Gerhard Böhm betreffend der unbedingten Notwendigkeit der Einflußnahme von naturschutzbehördlichen Verfahren, wie zum Beispiel auf Eisenbahn- und Straßenbauten, zur Kenntnis. Der Wahrheitsbeweis dieser Zusicherung wird allerdings sein, ob sich die VP Niederösterreich von einer bloßen Anlaßgesetzgebung zur Verfolgung ihrer politischen Ziele verabschiedet und sich ehrlich zu einem umfassenden Naturschutz bekennt. Deshalb fordern die NÖ Sozialdemokraten auch die unbedingte Einflußnahme des NÖ Naturschutzgesetzes auf den auf der niederösterreichischen Seite bereits in Bau befindlichen Semmering-Straßentunnel, und zwar vor dem endgültigen Abschluß der entsprechenden Bewilligungsverfahren", stellt der Umweltsprecher
der NÖ-Sozialdemokraten, Labg. Werner Feurer, fest.****

Das derzeitige Ausbaukonzept des Straßentunnels für den Erkundungsstollen sieht einen steigenden Vortrieb von Maria Schutz aus auf einer Länge von rund 2600 m vor. Der Ausbauquerschnitt beträgt 12 m2 mit Aufweitung bei schwierigen geologischen Zonen. Die Kosten des bereits in Bau befindlichen Stollen werden sich auf rund 130 Millionen Schilling belaufen, die Gesamtausbaukosten für den Straßentunnel auf geschätzte 5,5 Milliarden Schilling.

Die SPÖ bekennt sich dazu, das NÖ Naturschutzgesetz in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturverfahren einzubeziehen und die Sicherstellung der Mitwirkung der Gemeinden und der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies liegt im Interesse des Landes, eines umfassenden Naturschutzes und der Bevölkerung, welche sich zurecht eine objektive und nachvollziehbare Gesetzgebung im Land Niederösterreich erwartet. Damit wird sich auch betreffend der weiteren Vorgangsweise in Sachen Semmering-Straßentunnel und der Haltung der Abgeordneten zum nun vorliegenden Gesetzesentwurf des NÖ-Naturschutzgesetzes klar und deutlich zeigen, wer den Naturschutz wirklich ernst nimmt", so der SP-Umweltsprecher abschließend.
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