Friewald: Sinneswandel der SP-NÖ bei SBT?

Naturschutz kann nicht durch Paragraphen geregelt werden

Niederösterreich, 10.12.1997 (NÖI) Nach dem Einlenken der SP-NÖ beim Naturschutzgesetz in Zusammenhang mit dem Semmering-Eisenbahntunnel sind Höger und die SP-NÖ aufgefordert, endlich klar Stellung zu beziehen: Wollen die Sozialdemokraten den Ausbau des Nahverkehrs für 200.000 Pendler in der Ostregion, wie dies Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll seit Jahren anstrebt, oder
bestehen sie weiterhin auf den Bau der völlig unnotwendigen Semmering-Röhre?, so LAbg. Rudolf Friewald an die Adresse der SP-NÖ. ****

Der vom SP-Klub eingebrachte Entwurf zu einem neuen Naturschutzgesetz entspricht weder den Vorgaben des Landtages,
noch ist er im Sinne eines effizienten Naturschutzes.
Offensichtlich verwechseln die Sozialdemokraten wirklichen Naturschutz mit Verbürokratisierung und Überreglementierung. Für die Volkspartei Niederösterreich ist Naturschutz aber nicht durch Paragraphen zu regeln. Dies ist auch der Grund, warum dieser Gesetzesentwurf inhaltlich noch einmal diskutiert werden muß, so der Abgeordnete.

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß bereits jetzt ein Schritt in Sachen Naturschutzgesetz gesetzt werden kann. Es ist
dies die Änderung des Paragraphen 2, bei dem es unter anderem um die Einflußnahme des Naturschutzes für Eisenbahnbauten geht. Nachdem dieser Paragraph mit dem der Sozialdemokraten übereinstimmt, müßten in diesem Punkt alle Unklarheiten geklärt sein. Wir sind daher jetzt schon sehr gespannt darauf, mit welchen Argumenten die Sozialdemokraten unseren Antrag über die Änderung dieses Paragraphen ablehnen werden, so Friewald.

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