Cerwenka: NÖ-Naturschutzgesetz - was ist die Umwelt der ÖVP NÖ wirklich wert?

Folgen Lippenbekenntnissen nun auch Taten - oder möchte die VP-NÖ ihre Klientel nicht vergrämen?

St. Pölten, (SPI) - "Mit ihrer Haltung zu dem von den NÖ Sozialdemokraten für die kommende Landtagssitzung eingebrachten Antrag zum Beschluß eines neuen NÖ-Naturschutzgesetzes muß die Volkspartei nun endlich Farbe bekennen. Allerdings erscheint noch immer zweifelhaft, ob den vollmundigen Lippenbekenntnissen nun
auch entsprechende Taten folgen werden. Jene, welche ein modernes und klares Naturschutzgesetz lieber heute als morgen "abstürzen" sehen würden, üben bereits im Vorfeld der Behandlung im Landtag großen Druck auf die VP aus", stellt SP-Labg. Helmut Cerwenka
heute in einer Stellungnahme fest.****

Während die Sozialdemokraten eine wirkliche Novellierung vor der Auflösung des Landtages und somit ein NÖ Naturschutzgesetz, welches diesen Namen auch verdient, anstreben, gehen die
Interessen der Volkspartei augenscheinlich in Richtung Anlaßgesetzgebung.

"Ein bloßer Alleingang in Sachen § 2 (wobei in diesem Punkt der Gesetzestext des Antrages der Sozialdemokraten sowie des VP-Antrages nahezu wortgleich sind) würden die jahrelangen Anstrengungen zur Gestaltung eines neuen NÖ Naturschutzgesetzes ad absurdum führen und wäre zweifellos ein denkbar schlechter Dienst an der Natur, am Land und künftiger Generationen. In zahlreichen Verhandlungen, u.a. mit der Landeslandwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer und dem Landesjagdverband, wurde ein für alle Seiten akzeptabler Konsens erreicht - obgleich viele Statements
der letzten Tage vermuten lassen, daß sich einige nicht mehr an ihre Zusagen halten möchten. Die morgen stattfindende Ausschußsitzung sowie die Landtagssitzung am 18. Dezember 1997 werden es jedenfalls an den Tag bringen - welche Partei sich wirklich für den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Natur einsetzt", so Labg. Helmut Cerwenka abschließend.
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