FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek an Umweltminister Bartenstein:

"Nicht nur US-Umweltverschmutzer rügen, sondern auch in Österreich für eine saubere Umwelt sorgen!"

Wien (OTS) - "Voll zu unterschreiben!", stellte heute der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek zu der anläßlich der internationalen Klima-Konferenz in Japan von Umweltminister Bartenstein geäußerten Kritik an der amerikanischen Umweltpolitik fest. Zugleich forderte der freiheitliche Politiker jedoch von Bartenstein eine ähnlich klare Haltung bei innerösterreichischen Umweltproblemen ein.

Schimanek: "Es ist schon richtig, wenn Österreich den US-Umweltverschmutzern - wenn auch konsequenzlos - die Zähne zeigt. Wo aber ist bisher ein Machtwort Bartensteins im Fall der Fischer-Deponie geblieben? Seit Jahrzehnten rosten dort tausende Fässer mit hochgiftigem Inhalt vor sich hin und gefährden Grund- und Trinkwasser, doch bisher hat sich der Umweltminister gemeinsam mit seinem Regierungskollegen Molterer als Oberste Wasserrechtsbehörde lediglich als Verhinderer meiner Bemühungen, die Giftfässer aus der Deponie zu bergen, betätigt!"

Dieses seiner Meinung nach destruktive Verhalten von Bartenstein und Molterer führt Schimanek auf die Tatsache zurück, daß deren niederösterreichische Parteikollegen Pröll, Blochberger & Co in der Causa Fischer-Deponie vom Bund als Mitverursacher des bisher entstandenen Schadens auf Zahlung von vorerst je 15 Millionen Schilling geklagt worden waren. "Laut jüngstem OGH-Urteil" - so Schimanek - "ist die Klage des Bundes jedoch zu spät eingebracht worden und somit Verjährung eingetreten. Pröll, Blochberger & Co können daher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, sodaß es für Bartenstein und Molterer nunmehr keinen Grund mehr gibt, die Bergung der Giftfässer aus der Fischer-Deponie weiter zu verzögern!"

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