Böhm zum Naturschutzgesetz: SP-Wagner kommt Auftrag des Landes nicht nach

VP-Antrag gibt dem Land mehr Mitsprache

Niederösterreich, 9.12.1997 (NÖI) Landesrat Wagner hat es verabsäumt eine Regierungsvorlage über eine neues Naturschutzgesetz zustandezubringen. Er ist also dem Auftrag des Landtages vom 18.1.1996 nicht nachgekommen. Das einzige, was dem Landtag von der SP-NÖ vorgelegt wurde, ist ein Initiativantrag des Klubs. Wagner hat sich offensichtlich nicht getraut, seinen
eigenen Entwurf in die Regierung einzubringen und dem Landtag vorzulegen. Dieser Antrag entspricht auch von seinem Inhalt her nicht dem Auftrag des Landtages und muß daher intensiv behandelt werden. Dies soll im Rahmen eines Unterausschusses, der auch noch nach Auflösung des Landtages tagen wird, erfolgen. Einer verbürokratisierenden und überreglementierenden Husch-Pfusch-Lösung werden wir sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. Es
geht hier immerhin um überaus sensible Bereiche, stellte heute Klubobmann Gerhard Böhm klar.****

Im übrigen liegt von der Volkspartei Niederösterreich ein eigener Antrag vor, der sich auf eine Änderung des §2 des NÖ Naturschutzgesetzes bezieht. Diese Änderung ist auch im SP-Antrag enthalten. Und genau für diese Änderung besteht bereits jetzt schon eine unbedingte Notwendigkeit. Es geht dabei konkret um die Einflußnahme von naturschutzbehördlichen Verfahren,wie zum Beispiel auf Eisenbahn- und Straßenbauten. Wir werden uns daher
das Verhalten der SP-NÖ zu unserem Antrag genau ansehen. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die SP mit dem Naturschutz wirklich
meint, betonte Böhm.

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