LIF-Bolena: Groteske um "Karenzurlaubszuschußgesetz" setzt sich fort

Karenzurlaubszuschußgesetz ist nicht reparabel

Wien (OTS) Anläßlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungen zu dem Wiener Karenzurlaubszuschußgesetz meldete sich heute die liberale Sozialsprecherin Alexandra Bolena zu Wort: "Zwar bringt der vorliegende Entwurf Verbesserungen - wir werden ihm also zustimmen -Tatsache ist jedoch, daß dieses Gesetz in mehrerlei Hinsicht unzureichend ist".

Einerseits sei allein der Titel eine Zumutung - so heißt es noch immer Karenz'urlaubs'zuschußgesetz, obwohl von einem Urlaub wahrlich nicht die Rede sein könne, meinte Bolena. Im Übrigen gibt es auch auf bundespolitischer Ebene eine Antrag aus dem Jahr 1994, der eine Umwandlung des Karenzurlaubsgesetz in ein "Karenzzeitgesetz" vorsieht und der von allen 5 Parteien unterstützt, jedoch offensichtlich noch immer nicht umgesetzt wurde. Zweitens gleicht der vorliegende Entwurf zwar nur die Wiener Bestimmungen an die Bundesbestimmungen an - diese sind jedoch von der Grundidee her so absurd, daß eine generelle Ablehnung notwendig wäre.

"Hier haben wir die einmalige gesetzliche Bestimmung, daß ein individueller Versicherungsanspruch auch vom Einkommen des Partners abhängig gemacht wird und eine Rückzahlung vorgesehen ist", so Bolena. Dies sei nicht nur aus administrativen Gründen abzulehnen, vielmehr widerspreche dieses Konzept auch dem Versicherungsgedanken an sich. "Es wäre höchste Zeit, sich mit neuen Modellen auseinanderzusetzen, und mit der 'Herumdokterei' an ungerechten und unadministrierbaren Gesetzen aufzuhören", so Bolena.

"Eine Grundsicherung für Kinder - so wie es das liberale Familientransfermodell vorsieht - wird auch im neuesten Jugendanwaltschaftsbericht zum wiederholten Male eingefordert, doch die Wiener Regierung entwickelt bedauerlicherweise keine eigene Ideen zur Eindämmung der Kinderarmut, sondern schreibt lediglich bestehende unzulängliche Gesetze für Wien fort. Mehr als eigenartig ist, daß der Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht, der eine Reihe von Anregungen geben könnte, nicht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Freitag ist", so Bolena.

(Schluß)


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A. Bolena/LIF Landtagsklub Wien Seite 1/1
Dokument5 09.12.97

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