Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Als Ehrengabe für Persönlichkeiten mit besonderen Verdiensten und Leistungen, die das Ansehen des Landes Niederösterreich in außergewöhnlichem Maß geför-dert haben, wird eine Ehrenstatuette "Heiliger Leopold" geschaffen.

Für unbedingt erforderliche bauliche Adaptierungen des Schlosses Kirchstetten zur Durchführung der Landesausstellung 1998 ("aufmüpfig & angepaßt - Frauenleben in Österreich") tritt das Land mit maximal 20 Millionen Schilling in Vorlage.

Der Abverkauf der Liegenschaft der ehemaligen Straßenmeisterei Poysdorf zum Kaufpreis von 3,38 Millionen Schilling wurde
genehmigt.

Aufgrund der stärker als prognostiziert ansteigenden Kinderzahl im Rahmen der Tagesmutter-Aktion werden die dem NÖ Hilfswerk und der Caritas St.Pölten bewil-ligten Beiträge zur Finanzierung der Zuschüsse zum Betreuungsbeitrag um 2,7 Mil-lionen bzw. 640.000 Schilling angehoben. Ebenso werden den Trägerorganisatio-nen NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Caritas St.Pölten und NÖ Tagesbetreuungsein-richtungen die Zuschüsse zu den Personalkosten bei der Tagesmutteraktion sowie in den Horten um insgesamt 2,5 Millionen Schilling erhöht.

Der Verein zur Führung von Werkstätten für Behinderte in der Stadt St.Pölten erhält einen Investitionszuschuß von 1 Million Schilling.

Der Stadtgemeinde Gänserndorf wird aus Regionalisierungsmitteln ein zinsenloses Darlehen von 10 Millionen Schilling für den Ankauf eines Grundstücks zur Errich-tung des "Medizinischen Zentrums Gänserndorf" gewährt.

Die Ausgleichszahlungen, die das Land Niederösterreich für die Unterstützung bosnischer de facto-Flüchtlinge für die Jahre 1992 bis 1995 zu leisten hat, betragen 49,6 Millionen Schilling.

Für Maßnahmen zur Abfallverwertung und -vermeidung erhalten 14 Gemeinden bzw. Verbände Beihilfen von zusammen 4,97 Millionen Schilling.

Dem NÖ Abfallwirtschaftsverein wurde für die gemeinsame Vermeidungsaktion "Sei gscheit, vermeid" (Land, NÖ Abfallwirtschaftsverbände, NÖ Abfallwirtschaftsverein) eine Beihilfe von 1 Million Schilling gewährt.

Dem Umweltschutzverein "Bürger und Umwelt" wird für die Auszahlung der Lohn-, Reise- und Sachkosten an die NÖ
Umweltberater ein Betrag von 1 Million Schilling angewiesen.

Für insgesamt 23 von der Abteilung Güterwege eingereichten 5b-Projekte, die auch von Bund und EU gefördert werden, wurde eine Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 7,31 Millionen Schilling beschlossen.

Dem Bauvorhaben "Bewässerungsanlage Seeberg" (Bezirk Krems)
wurde zuge-stimmt und ein Landesbeitrag von 804.760 Schilling bewilligt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung des Sach- und Personalaufwan-des in der Landwirtschaft wurden für den Verband
der NÖ Rinderzüchter zur Durchführung des Zuchtprogrammes 1997 ein Landesanteil von 1,1 Millionen Schil-ling und für die Genossenschaft NÖ Ferkelproduzenten und Schweinemäster für das "Sauenplaner- und Babyferkelprogramm" ein Landesanteil von 1,4 Millionen Schilling bereitgestellt.

Für vier Unternehmen wurden im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells Haftungen für Kredite in der Gesamthöhe von 14,3 Millionen Schilling übernommen.

Für den Betrieb der Notarztwägen werden aus Strukturmitteln des NÖGUS für das Rote Kreuz und den Arbeitersamariterbund insgesamt 18,5 Millionen Schilling be-reitgestellt, für den Einsatz der Notärzte erhalten 21 Krankenhäuser sowie die Trä-ger in Schwechat und in Gänserndorf insgesamt 42,84 Millionen Schilling. Für In-vestitionen bei den Notarztwagen wurden weiters für das Rote Kreuz sowie für den ASBÖ St.Pölten und den ASBÖ Purkersdorf aus Landesmitteln eine weitere Million Schilling beschlossen.

Das Stift Melk erhält für denkmalpflegerische Arbeiten im Hinblick auf die Landes-ausstellung 2000 einen
Finanzierungsbeitrag von 1 Million Schilling für das Jahr 1997 und von 2 Millionen Schilling für das Jahr 1998, das Stift
Herzogenburg für denkmalpflegerische Maßnahmen bei der Renovierung des Nordtraktes einen Fi-nanzierungsbeitrag von 600.000 Schilling.

Für das Theater der Jugend, dessen Aufführungen jährlich von mehr als 13.000 Abonnenten aus Niederösterreich besucht werden, wurde ein Finanzierungsbeitrag von 1 Million Schilling genehmigt.

Der Verein "Theater zum Fürchten" erhält für die diesjährige Produktion im Schloß Liechtenstein ("Die Nibelungen") 550.000 Schilling.

Eine 35prozentige Beteiligung des Landes an den
Errichtungskosten einer Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Ybbs an der Donau und ein erster Teilbetrag in der Höhe von 3,9 Millionen Schilling wurden genehmigt.

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