LIF - Brünner: Der sorglose Umgang mit Steuermitteln in der Steiermark geht weiter

Liberale Landtagsabgeordnete Keshmiri und Brünner tragen Budget 1998 nicht mit.

Graz (OTS) - Der Kampf um das Erreichen der Maastricht Kriterien
hat sogar die Bundesregierung dazu gezwungen, beim Budget den Rotstift anzusetzen. Dafür wird in der Steiermark weiter sorglos mit Steuergeldern umgegangen. Von vernünftigem Sparen ist weiterhin keine Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Steirerinnen und Steirer die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Im Jahr 1996 hat sich das Land um sage und schreibe 79 Prozent mehr verschuldet als ursprünglich geplant - für 1997 ist ähnliches zu befürchten.

Der Budgetentwurf für 1998, der Mittwoch, Donnerstag und Freitag im Steiermärkischen Landtag diskutiert wird, läßt einmal mehr strukturelle Ansätze vermissen.

"Sozial schwächer gestellte Menschen bleiben auf der Strecke", sagt der Chef steirischen Liberalen, Christian Brünner, und kritisiert insbesondere die Einsparungen bei der Altenbetreuung oder bei der Behindertenförderung. Im Gesundheitsbereich vermißt Brünner Förderungsgelder für die Aidsforschung.

"Es fehlen aber auch Signale in Richtung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik", so Brünner weiter, "alternative Energien, wie etwa die Solarenergie, werden nicht gefördert".

Das Liberale Forum Steiermark kann dem Budgetentwurf für 1998 schon aus demokratiepolitischen Gründen niemals zustimmen.

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