Fischler vor Bauernvertretern: "Vorschlagen statt Neinsagen!"

Brüssel (OTS) - EU-Kommissar Fischler erläuterte heute vor dem österreichischen Bauernrat den Agrarteil der Agenda 2000, den er als "Antwort auf die kommenden Herausforderungen" bezeichnete. Fischler ortete einen grundsätzlichen Konsens in den Mitgliedstaaten, was die Ziele der Reformvorschläge der EU- Kommission angeht: Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Verstärkung der Direktzahlungen, mehr Umwelt, mehr Lebensmittelsicherheit, Vereinfachung, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten und Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung. Er halte Anregungen für sinnvoll, den Beschäftigungsaspekt bei Obergrenzen für marktordungsbezogene Direktzahlungen zu berücksichtigen und den Mitgliedsländern innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens insbesondere im Milch- Rindfleischsektor und in der ländlichen Entwicklungspolitik einen größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen.

Der Agarkommissar ging auch auf die Widerstände gegen die Reformvorschläge ein: "Wer heute den Nikolaus spielt und den Bauern sagt, es könne alles beim alten bleiben, der wird morgen mit einem Flächenstillegungssatz von 25% oder einer drastischen Verringerung der Kuhbestände als Krampus auftreten müssen. Es wäre doch ein Jammer, wenn unsere leistungsfähigen Bauern die internationalen Marktchancen verpassen und so Einkommen verschenken müßten!". Die verbreiteten Schätzungen der Einkommensauswirkungen der "Agenda" nannte Fischler "irreführend", weil bei den Berechnungen fälschlicherweise ua. die verringerten Interventionspreise anstelle der höheren Marktpreise herangezogen wurden. "So scheinen einige heute dieselben Fehler wieder zu machen, die sie schon bei der Reform 1992 gemacht haben: Aus den damals EU-weit vorausgesagten Einkommensverlusten von -16% ist letztendlich ein Einkommenszuwachs von +17% geworden." Die Erhöhung der Direktzahlungen treibe die Bauern nicht in eine höhere Abhängigkeit von der Politik, so Fischler weiter, "denn die jetzigen institutionellen Preise sind völlig künstlich und wesentlich unsicherer als die Direktzahlungen".

Fischler sieht jede Menge Informationsbedarf, insbesondere bei der neuen ländlichen Entwicklungspolitik: "Ich persönlich habe nichts gegen die geforderte Beibehaltung eines eigenständigen Ziels für die ländliche Entwicklung. Wir dürfenaber nicht in die Falle tappen und glauben, daß dadurch die Mittel langfristig gesichert wären. Denn die Gelder aus den Strukturfonds werden nach oben begrenzt werden, und die Konkurrenz darum wird zunehmen. Nur unter der Agarleitlinie wird es in Zukunft eine Marge geben. Diese sollte mit der auch in der Öffentlichkeit akzeptierten ländlichen Entwicklungspolitik gefüllt werden, weil wir sonst Gefahr laufen, daß diese Mittel den Bauern endgültig verloren gehen."

Zur Osterweiterung bemerkte der Kommissar, daß die Überschwemmung mit Billig-Agrarprodukten, oder eine Produktionsexplosion so nicht stattfinden werde: "Da der Beitritt nicht von heute auf morgen stattfindet, sondern die Kandidatenländer durch die Beitrittsstrategie der Kommission schrittweise herangeführt werden, ist es nicht korrekt, Preise und Kosten auf demheutigem Niveau zu vergleichen."

Abschließend lud Fischler die Agarfunktionäre ein, sich nicht in die Rolle von "Neinsagern" drängen zu lassen, sondern sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Reformdebatte einzubringen, denn wer nur "nein" sage, klinke sich selber aus den Verhandlungen aus.

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