Die Bedeutung der EU-Präsidentschaft für Österreich

Staatssekretärin Ferrero-Waldner besuchte heute Niederöster- reich

St.Pölten (NLK) - Österreichs EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 1998 ist für Niederösterreich eine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen, Kontakte zu knüpfen und für das Land entscheidende Fragen mitzutragen, kündigte heute Lan-deshauptmann Dr. Erwin Pröll in einem Pressegespräch mit Staatssekretärin Dr. Beni-ta Ferrero-Waldner an. So werden unter Österreichs Präsidentschaft intensive Ge-spräche betreffend einer Osterweiterung geführt, die von beiden Politikern im Interes-se
der Stabilität und Sicherheit auch als notwendig erachtet wird.
Das bedeute aber auch, die damit verbundenen Probleme realistisch einzuschätzen. So sei bei der Frei-zügigkeit von Arbeit und Wirtschaft eine Angleichung an die EU-Staaten erforderlich; im Interesse der heimischen Agrarpolitik sprachen sich Pröll und Ferrero-Waldner ganz klar für Übergangsfristen aus. Ganz wichtig sei außerdem die Grenzlandförde-rung. Dabei sollte nicht nur die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden, sondern auch Abwanderung, Pendlerquote usw., meinte Pröll. Welche Bedeutung die Oststaa-ten als Wirtschafts- und Handelspartner für Österreich bereits hätten, würden die Ex-porte in diese Staaten zeigen. So betrug laut Ferrero-Waldner der Handelsbilanzüber-schuß 1996 rund 13,2 Milliarden Schilling.

Unter dem EU-Vorsitz Österreichs werden auch weitere wichtige europäische Ent-scheidungen fallen, kündigte die Staatssekretärin an. Dazu gehören unter anderem die Endumsetzung des EURO, wichtige Fragen der Menschenrechte, der europäi-schen Sicherheitspolitik
und der Entwicklungszusammenarbeit. Ganz wichtig sei auch die europäische Beschäftigungspolitik, die vor allem auch Österreich vorangetrieben habe.

Mit ihrer derzeitigen "Bundesländer-Tour" möchte Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner die Bürger über die Wichtigkeit des EU-Vorsitzes Österreichs informieren und über Inhalte der Präsidentschaft informieren. Nach der Steiermark, wo sie gestern war, ist Niederösterreich bereits das fünfte Bundesland, das sie besuchte.

Ein ganz wichtiger Termin für Niederösterreich in der zweiten Jahreshälfte 1998 steht bereits fest: In Baden, wo Ferrero-Waldner seit kurzem ihren Wohnsitz hat, fin-det am 23. und 24. Oktober
1998 die Bildungsministerkonferenz statt.

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