Wagner fordert bundeseinheitlichen Tierschutz:

Tierschutz in der Bundesverfassung verankern

St.Pölten (NLK) - "Im Sinne eines effizienten Tierschutzes
sollte der Tierschutz bun-deseinheitlich geregelt werden",
forderte heute Landesrat Ewald Wagner. Derzeit sei der Tierschutz noch Ländersache, was zu den unterschiedlichsten und teilweise
auch unerklärbaren gesetzlichen Regelungen geführt habe. Der Tierschutz müsse in der Bundesverfassung verankert werden. Wagner:
"Tiere müssen gesetzlich als Lebewe-sen anerkannt werden, und
nicht als Sache behandelt werden." Schwerpunkte des Bundesgesetzes sollten unter anderem ein strenger Strafenkatalog gegen Tierquäle-rei, Verbote von Pferdedoping und ein modernes Schutzsystem mit Tierschutzsiegel für Tiere in landwirtschaftlicher Haltung sein. Mit einem Bundestierschutzgesetz müßte auch die entsprechende Mitfinanzierung des Bundes gesichert werden.

Laut Wagner müsse eine bundeseinheitliche Regelung auch eine österreichweit gültige Begriffsdefinition enthalten, die zwischen der Haltung von Heim- und Wildtieren und Nutztieren unterscheidet. Weiters seien Regelungen für Heimtiere, Wildtiere, Pelztiere und Sporttiere zu treffen. Auch die Standards von Tierheimen sollten einheit-lich festgelegt werden. Ein wichtiges Anliegen sei ihm ein Tierschutzbeirat und eine Tierschutzanwaltschaft, die im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung eingerich-tet werden sollen.

Niederösterreich sei im Tierschutz beispielgebend und habe mit dem am 11. Sep-tember 1996 beschlossenen Tierschutzgesetz bereits vieles vorweggenommen, was auf Bundesebene einheitlich geregelt werden sollte. "In Niederösterreich gibt es einen Kodex, der die Hundehaltung in die Eigenverantwortung des Hundehalters legt, was für Haftungsfragen sehr wichtig ist. Außerdem haben wir seit 16. März 1997 ein Lan-desgesetz für die Wildtierhaltung", betonte Wagner. Weiters werde derzeit ein Kodex für die niederösterreichischen Tierheime erarbeitet. Die Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft sei momentan durch einen 15a-Vertrag mit dem Bund geregelt. Eine entsprechende Verordnung liege seit 28. November 1996 vor. "Seit 16. September ist auch die Schlachtung in Niederösterreich geregelt", unterstrich Wagner.

Um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz schneller voranzutreiben, startete die SPÖ-NÖ heute eine Unterschriftenaktion in der Bevölkerung.

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