Forderungen der Betreiber des Gentechnikvolksbegehrens - Was steht dahinter

wien (OTS) - Von den Betreibern des Gentechnik-Volksbegehrens
wurden kürzlich Minimalforderungen, die sofort umgesetzt werden sollen, erhoben. Es wurde gleichzeitig angedroht, daß bei Nichterfüllung der Dialog mit dem Sonderausschuß des Parlaments abgebrochen wird.

Was beinhalten diese 'Minimalforderungen'?

1.) An erster Stelle steht die Umformulierung des Gentechnikgesetzes. Im Gentechnikgesetz ist festgeschrieben, daß die Festlegung von hohen Sicherheitsstandards der Förderung der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Gentechnik dient. Es wird gefordert, diese positive Einstellung zur Gentechnik zu entfernen. In Ermangelung konkreter sachlicher Kritikpunkte am sehr guten österreichischen Gentechnikgesetz wird versucht, dem Gentechnikgesetz einen negativen Grundton zu verpassen.

2.) Bei Freisetzungen wird eine Beweisumkehr gefordert. Ziel ist, daß ein Betreiber die vollkommene Ausschließung von Gefaehrdungen bei Mensch und Natur beweist. Das ist faktisch das Verlangen nach Garantierung eines Null-Risikos. Es ist jedoch ein allgemein anerkanntes wissenschaftliches Prinzip, daß ein Null-Risiko niemals garantiert werden kann. Die gestellte Forderung zielt daher unmittelbar auf eine prinzipielle Verhinderung von Freisetzungen ab. In der Praxis würde dies die Einstellung jeglicher Forschungstaetigkeit in diesem Bereich, insbesondere auch der Sicherheitsforschung, bedeuten.

3.) Die Forderung, den wissenschaftlichen Ausschuß für Freisetzungsfragen paritaetisch mit 'Gentechnikgegnern' und 'Gentechnikbefürwortern' zu besetzen, ist ein Schlag ins Gesicht demokratisch gesinnter Menschen. Hier wird Gesinnungsprüfung gefordert! Nach welchen Kriterien und von welchem Gremium soll festgelegt werden, welche 'gentechnische Gesinnung' jemand hat? Diese Forderung legt auch klar, daß nicht Fachkompetenz, sondern zum Ausdruck gebrachte Gesinnung als Basis für die Beurteilung von Sicherheitskriterien dienen soll!

Die österreichische Gesellschaft für Genetik und Gentechnik fordert die parlamentarischen Vertreter auf, entschieden gegen diese Forderungen aufzutreten. 1,2 Millionen Unterschriften sind ein klarer Auftrag des Volkes, das Thema Gentechnik umfassend und tiefgreifend im Parlament zu behandeln. Sie geben den Betreibern des Volksbegehrens aber nicht die Legitimation, das Parlament mit unqualifizierten Forderungen unter Druck zu setzen.

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und Gentechnik
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