Gruber: Pröll und Gehrer verschleppen HTL-Zubau in St. Pölten.

Im Landesschulrat ist man weiter säumig - und die ÖVP versucht in einer peinlichen Aktion, Initiative vorzutäuschen!

St. Pölten, (SPI) - Bereits im Jahre 1986 wurde durch Dir. HR Riegler ein Ansuchen um bauliche Erweiterung der HTL St. Pölten an den Landesschulrat gerichtet. Sein Nachfolger, OSTR DI Dir.
Herbert Gangl, stellte am 26. November 1996 abermals ein detailliertes Ansuchen, um die katastrophale Raumnot zu
beseitigen. Im zuständigen Unterrichtsministerium sowie im für die Finanzierung zuständigen Wirtschaftsministerium weiß man bis heute nichts davon! "Dem zuständigen Landesschulrat für Niederösterreich liege noch kein Ansuchen vor", so Wirtschaftsminister Farnleitner
in einer Stellungnahme.****

Die Bürokratie treibt bisweilen seltsame Blüten - zu Lasten hunderter Schüler und ihrer Lehrkräfte, welche noch immer in dunklen Kellerklassen bei akuter Raumnot und oftmals unzumutbaren Bedingungen untergebracht sind. "Das Ansuchen der Schule ist
längst beim Landesschulrat, am 25. April 1997 fand sogar eine offizielle Begehung mit dem zuständigen Referenten in der HTL statt. Noch immer werden 20 bis 25 Prozent der Schüler in Kellerräumen unterrichtet, vergangenes Jahr gab es 12 Wanderklassen. Das Haus in der Linzerstraße hat zwar Erleichterungen gebracht, die räumlichen Schwierigkeiten jedoch nicht gelöst", so Dir. DI Gang von der HTL.

"Bereits seit Jahren versucht die SPÖ-St. Pölten eine Verbesserung für die Schüler und ihre Lehrkräfte zu erhalten - doch die zuständigen Stellen des Landes und der St. Pöltner ÖVP haben bisher alle Initiativen abgewürgt und in Sachen HTL-Zubau die Köpfe in den Sand gesteckt. Rechtzeitig vor der Landtagswahl -nach der Methode "Haltet den Dieb" - versucht die Bezirks-VP nun Initiative vorzutäuschen, um vor den wirklichen Schuldigen abzulenken", stellt der St. Pöltner SP-Labg. Karl Gruber in einer Stellungnahme fest.

Während so mancher Bezirksmandatar der Volkspartei in Sachen HTL-Zubau plötzlich Aktivität vortäuscht, um von den eigenen Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken, kristallisieren sich die wahren Schuldigen der Raummisere dieser für St. Pölten und das Umland so wichtigen Bildungseinrichtung heraus. So dürfte sich beispielsweise der Präsident des Landesschulrates, nämlich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, über die Kompetenzverteilung innerhalb der Landesregierung nicht ganz im klaren sein. Auf ein Schreiben von Bürgermeister Willi Gruber betreffend des Ausbauvorhabens schob Pröll die Verantwortlichkeit für entsprechende Initiativen kurzerhand LHStv. Ernst Höger zu.

Pech für Pröll - gemäß einer Rechtsauskunft aus der Abteilung Hochbau des Amts der NÖ Landesregierung ist dieser "Pröll-Abputzer" reiner Unsinn - denn zuständig ist der Landesschulrat für Niederösterreich (deren Präsident Pröll ist) und das Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Ein Auftrag betreffend einer Erweiterung kann nämlich erst dann in Angriff genommen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag des Landesschulrates erstellt wird und das Wirtschaftsministerium diesen genehmigt an
das Unterrichtsministerium weiterleitet.

Warum dann VP-Abgeordneter Kurzbauer in einer groß angekündigten parlamentarischen Anfrage an Gehrer Auskunft über den Stand der Dinge in Sachen HTL-Zubau bekommen will? Es stehen Landtagswahlen vor der Tür! Da ist es politisch nicht gerade von Vorteil, den eigenen Landeshauptmann anschwärzen zu müssen! Kurzbauer sollte lieber seinen eigenen Landeshauptmann als Präsident des NÖ Landesschulrates zur Rede stellen - oder es bei seinem Adlatus,
dem geschäftsführenden Landesschulratspräsidenten Adolf Stricker, versuchen. Er könnte sich auch in einer parlamentarischen Anfrage der SP-Nationalräte Heidemaria Onodi und Robert Sigl informieren -diese haben nämlich bereits vor Monaten eine Anfrage im Parlament gestellt. Die Kurzbauer-Aktion ist also nichts weiter als ein
schon peinliches Ablenkungsmanöver einer ÖVP St. Pölten, welche die Schüler und Lehrkräfte der HTL St. Pölten bereits seit Jahren im Regen stehen lassen.

"Die notwendige bauliche Erweiterung wird von der Schule und der Stadt bereits seit Jahren betrieben, allein beim Landesschulrat
und seinem Präsidenten LH Erwin Pröll befindet sich das Nadelöhr der Verwaltung, welches die dringende Verwirklichung des Zubaus weiterhin verzögert. Pröll und sein geschäftsführender Präsident Stricker sind nach Vorliegen der Fakten nun endlich aufgefordert, die notwendigen Arbeiten zu erledigen. Auch VP-Abgordneten
Kurzbauer könnte es nicht schaden, sich über die wahren Gegebenheiten zu informieren und seine Anfragen bei jenen Stellen einzubringen, welche das Projekt seit Jahren verschleppen. Es
könne nicht angehen, daß hunderte Schüler und die Lehrkräfte weiter die Leidtragenden dieser Säumigkeiten und der Vogel-Strauß-Politik der VP Niederösterreich sind", so SP-Labg. Karl Gruber abschließend.
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