Gruber: Forderung nach Abschaffung von ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - Freiheitliche agieren menschenverachtend!

Beweis erbracht - FPÖ ist reine Partei der Wirtschaftslobby und der Unternehmer

St. Pölten, (SPI) - "Dieser Tage wollen die Freiheitlichen eine eigene Gewerkschaft gründen - wofür? Das haben sie nun eindeutig deklariert. Die Freiheitlichen verlangen, daß das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz außer Kraft gesetzt wird - so dokumentiert dies der freiheitliche Landtagsabgeordnete Franz Marchat in einem Schreiben an alle Gewerbetreibenden im Bezirk St. Pölten Stadt und Land. Somit ist nicht nur die angeblich freiheitliche Gewerkschaftsbewegung bereits vor Gründung als politische Lüge entlarvt, die FPÖ hat sich auch hinsichtlich ihrer klaren Zielrichtung deklariert - gegen die Arbeitnehmer ausschließlich für Unternehmerinteressen zu arbeiten", stellt der St. Pöltner SP-Labg. Karl Gruber in einer Stellungnahme fest.****

Es sei schlichtweg skandalös, welches Spielchen die Freiheitlichen in der Öffentlichkeit treiben. Gegenüber den Unternehmern plädieren sie für die Abschaffung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, gegenüber den unselbständig Beschäftigten präsentieren sie sich als Wolf im Schafspelz und sprechen mit kreideweicher Stimme über Arbeitnehmerinteressen. Jetzt liegt endlich der Beweis schwarz auf weiß auf dem Tisch, daß die Freiheitlichen als neoliberale Wirtschaftspartei den Weg zur Abschaffung aller Arbeitnehmerschutzbestimmungen und der
Aushöhlung der Rechte der unselbständig Erwerbstätigen beschreiten.

"Wir werden nun nicht anstehen, dieses doppelte Spiel der Blauen endgültig zu enttarnen und den Menschen die Wahrheit über diese menschenverachtende Politik der Haider-Bewegung darlegen. Jeder Beschäftigte, der auf die freiheitliche Bewegung vertraut, ist jenen ausgeliefert, welche im Sinne eines neoliberalen Wirtschaftskurses auf die völlige Zerschlagung des sozialen Friedens, der gerechten Verteilung und des politischen
Miteinanders in Österreich abzielen", schloß der St. Pöltner SP-Labg. Karl Gruber.
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