Das Umweltministerium stellt fest: Neues Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz verkürzt und erleichtert Verfahren

Kritik der Wirtschaftskammer an UVP-Novelle unzutreffend und unseriös=

Wien(OTS) - Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP), das jetzt in Begutachtung ist, sieht eine Verkürzung und Vereinfachung des UVP- Verfahrens vor und kommt somit den Wünschen der Wirtschaft entgegen. Die von der Wirtschaftskammer vorgebrachte Kritik ist daher unzutreffend und unseriös und läßt den Verdacht aufkommen, daß sich Dr. Schwarzer den Gesetzesentwurf samt Erläuterungen noch nicht genau durchgelesen hat, stellte die zuständige Abteilungsleiterin im Umweltministerium Dr. Waltraud Petek am Mittwoch fest.

Die kritisierte Ausweitung des Anwendungsbereichs ist durch einen neue EU-Richtlinie notwendig und die diesbezüglichen Schwellenwerte wurden im internationalen Vergleich festgelegt. Unverständlich ist vor allem die Kritik Schwarzers an der Berücksichtigung sensibler Gebiete, die ebenfalls von der EU verlangt wird. Es ist wohl einleuchtend, daß in umweltsensiblen Gebieten, wie z.B. Alpinregionen, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Grundwassersanierungsgebieten und bereits schwer belasteten Gebieten Vorhaben bereits ab niedrigeren Schwellenwerten einer UVP zu unterziehen sind, wenn ihre Auswirkungen dieses schützenswerten Gebiete erheblich beeinträchtigen.

Die Kritik Schwarzers, daß die UVP-Novelle Arbeitsplätze in Österreich gefährde ist unverständlich. Durch die Neuregelung wird die Verfahrensdauer um die Hälfte verkürzt und viele im Vollziehungsbereich notwendigen Verfahrensschritte werden vereinfacht, d.h. daß Investionen von Betrieben rascher und unbürokratischer genehmigt werden können.

Den von der Wirtschaftskammer im Rahmen der Vorbegutachtung aufgestellten Forderungen nach Entfall der Parteistellungen, insbesondere für Bürgerinitiativen und nach Reduktion von Umweltstandards bei der Genehmigung konnte vom Umweltministerium nicht nachgekommen werden, dies dürfte der Hauptgrund für die nun mehr vorgebrachte harsche Kritik sein, sagte Petek.

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