LIF-Bolena: Jugendarbeit oder Parteienfinanzierung?

So wird der Side-letter verwirklicht

Wien (OTS) "Es ist erstaunlich wie nachvollziehbar sich die Verwirklichung des Side-letters gestaltet", kommentierte heute die liberale Gemeinderätin und Wiener Jugendsprecherin Alexandra Bolena die heutige Sitzung des Wiener Sozialausschußes. Die Zustimmung zur Förderung des Clubs Viennergy in der Höhe von 250.000 Schilling (17.921 Euro) seitens SPÖ und ÖVP sei symptomatisch für die Proporzmentalität dieser Regierung.

Bis jetzt ist der Club noch ohne Unterstützung von Seiten der Gemeinde Wien ausgekommen und hat in den Vorjahren, wie die Unterlagen belegen, Überschüsse erwirtschaftet. Aktiv war der Club u.a. bei der Veranstaltung von Clubbings mit ÖVP Kultursprecher Franz Morak und auf dem Wiener Stadtfest der ÖVP.

"Zu betonen ist, daß es vorrangig nicht um die Qualität der Arbeit, sondern um die Art der Finanzierung geht. Motivationsseminare und Clubbings, wie nun vorgesehen, können durchaus positiv sein, die Frage, ob ein Verein, der bisher von der ÖVP gefördert wurde, diese Events jedoch so unabhängig gestalten kann, daß eine Finanzierung aus Steuermitteln gerechtfertigt ist, muß gestellt werden", meinte Bolena.

Nicht, daß die Förderung von Jugendveranstaltungen nicht zu unterstützen wäre, aber die Tatsache, daß Viennergy bis jetzt jährlich mit 500.000 ÖS von der ÖVP gesponsert wurde, mit Regierungseintritt der ÖVP aber plötzlich aus Steuermitteln finanziert wird, sei schon bemerkenswert, so Bolena. Als Gegenleistung habe die ÖVP der Jahressubvention für den Verein Wiener Jugendzentren - ein mittlerweile eindeutig SPÖ dominierter Verein - zugestimmt.

"Es ist jedenfalls erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit hier aus Steuermitteln ganz unverschämt Parteinförderung und Side-letter Verwirklichung betrieben wird - das ganze unter dem Titel Jugendförderung zu verkaufen ist ziemlich schäbig", so Bolena abschließend.

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