Neues Umweltverträglichkeitsgesetz gefährdet Arbeitsplätze

Wirtschaftskammer fordert raschere Umweltprüfung für Investitionsvorhaben

Wien (PWK) - "Der Entwurf für ein neues Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz gefährdet nach Auffassung der Wirtschaftskammer Österreich zahlreiche Investitionsvorhaben und erschwert somit die Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärte Stephan Schwarzer, Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. Nach dem Entwurf des Umweltministeriums. soll der Anwendungsbereich für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Investitionsvorhaben stark ausgedehnt werden, wodurch etwa fünf- bis zehnmal soviel Projekte unter das Gesetz fallen werden wie bisher. Schon das bisherige Gesetz aus 1993 hat nach übereinstimmender Auffassung der Wirtschaft sowie der Vollzugsbehörden zu einer Beeinträchtigung der Investitionstätigkeit geführt. Aufgrund der unzumutbar langen Verfahrensabwicklung nach dem UVP-G wurde bis heute kein einziges industrielles Investitionsvorhaben zur Genehmigung nach dem UVP-G eingereicht. Durch das neue Gesetz werden die Investitionsausfälle, die nach WKÖ-Schätzung bisher bis zu 15 Milliarden öS pro Jahr betragen, noch wesentlich schlimmere Ausmaße erreichen. ****

Dieser Entwurf bedeutet einen schweren Rückschlag für die Bemühungen um einen attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich. Nach der Straffung der Genehmigungsabläufe durch die jüngsten Novellen zum Gewerberecht und zum Wasserrecht, die in der Praxis durch verkürzte Verfahrensdauern bereits zu greifen beginnen, hätte die Wirtschaft eine wirtschaftsverträgliche Gestaltung der Umweltverträglichkeitsverfahren erwartet.

Der Entwurf enttäuscht nicht nur die Erwartungen der Wirtschaft, sondern führt sogar noch neue Erschwernisse ein. Das relativ unkomplizierte Bürgerbeteiligungsverfahren wird abgeschafft, dafür werden zahlreiche neue Umweltverträglichkeitsverfahren für Investitionsvorhaben in sensiblen Gebieten vorgeschrieben. Grotesk ist, daß dabei auch industrielle Ballungsräume zu sensiblen Gebieten erklärt werden können, so daß nahezu das gesamte Bundesgebiet von den Erschwernissen betroffen sein kann.

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Dr. Stephan Schwarzer
Tel: 50105/4195

Abteilung für Umweltpolitik

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