Der Rechnungshof verteidigt seine Unabhängigkeit

Pragmatisierung und ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht sind für den Rechnungshof unverzichtbar

Wien (OTS) - Zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes und zum Schutz einer leistungsfähigen Finanzkontrolle faßten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes in einer Dienststellenversammlung zwei Resolutionen, die heute an die Bundesregierung und an das Präsidium des Nationalrates gerichtet werden. Diese beiden Resolutionen der Dienststellenversammlung des Rechnungshofes vom 2.Dezember 1997 zur Pragmatisierung sowie zum eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht lauten:

"Die Dienststellenversammlung des Rechnungshofes fordert zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes die Aufrechterhaltung der Pragmatisierung."

"Die Dienststellenversammlung des Rechnungshofes fordert im Interesse der Unabhängigkeit des Rechnungshofes ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht."

Die Prüfer des Rechnungshofes werden derzeit wie Beamten der Allgemeinen Verwaltung behandelt. Das Dienst- und Besoldungsrecht ist dabei auf die Tätigkeit von Verwaltungsbehörden ausgerichtet und berücksichtigt zu wenig die Erfordernisse der eigenverantwortlichen und unabhängigen Finanzkontrolle. Daher hat der Nationalrat bereits im Jahr 1948 die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert "den Kontrollapparat in qualitativer und quantitativer Hinsicht aus-reichend auszustatten und die budgetären Mittel zur Wiedereinführung einer Rechnungshofzulage bereitzustellen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit zugewährleisten".

Da diese Entschließung bisher nicht umgesetzt wurde und die geplante Dienst- und Besoldungsreform nicht auf die Tätigkeit des Rechnungshofes abstellt, ergreift der Rechnungshof nun selbst die Initiative für ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht, das die Leistungsfähigkeit der Finanzkontrolle und die Bewältigung immer neuer Aufgaben durch hochqualifizierte Experten sichert, wobei sich der Rechnungshof an den Grundsätzen der Bezügereform für Politiker orientiert und ein einheitliches und leistungsgerechtes System anstrebt.

Für den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses im
Rechnungshof, Josef Aschermayr, ist die Pragmatisierung im Rechnungshof und ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht zur Sicherstellung eines effizienten Prüfereinsatzes unabdingbar.

Der Präsident des Rechnungshofes, Dr Franz Fiedler, hat sich bereits im Budgetausschuß des Nationalrates Ende Oktober zur Pragmatisierung im Rechnungshof bekannt, damit ein Prüfer auch in Zukunft seine Prüfungsfeststellungen rückhaltlos treffen kann, ohne bei einer nicht genehmen Kritik dienstrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Das Berufsbeamtentum sowie ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht sind daher für die Unabhängigkeit des Rechnungshofes unverzichtbar, bekräftigt Fiedler die Resolutionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes.

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