LIF-Smoliner: Deutschkurse für MigrantInnen aus Flüchtlingshilfe bezahlen!

Brauner kürzt Frauenbudget für Sprachkurse

Wien (OTS) "Die vorgesehenen Deutschkurse für MigrantInnen sollen nicht aus dem Frauenbudget, sondern aus den Mitteln der Flüchtlingshilfe und der Volksbildung bezahlt werden," sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher des Liberalen Forums Wien.

Im September war eine 10,6 Mio. Schilling (760.000 EURO) teure Werbekampagne für das Deutschlernen in Wien entgegen den Bestimmungen des Vergabegesetzes freihändig vergeben worden. Im heutigen Gemeinderatsausschuß für Integration ist von den Regierungsparteien beschlossen worden, die 7,5 Mio. Schilling (542.000 EURO) für die damit beworbenen, lang ausständigen Deutschkurse teilweise (öS 2,5 Mio. od. 143.000.- EURO) aus dem ohnehin unterdotierten Frauenbudget abzuzweigen.

"Die Integrations- und Frauenstadträtin vermantscht ihre Kompetenzen und spielt Frauenanliegen gegen Integrationspolitik aus," so Smoliner.
Ein Antrag des Liberalen Forums, die Deutschkurse aus den vorhandenen Mitteln der Flüchtlingshilfe und der Volksbildung zu finanzieren, wurde im Ausschuß abgelehnt. Trotzdem habe das Liberale Forum die Höhe der Mittel für die Kurse grundsätzlich genehmigt.

Es sei bezeichnend, so Smoliner, daß die SPÖ und ihre ÖVP-Sektion zwar eine sündteure Werbekampagne freihändig vergeben, aber die Finanzierung der so beworbenen Sprachkurse aus fremden Budgetmitteln und Schulden zusammenstoppelt. "Das beweist, daß der Regierung das Werben wichtiger ist als das Handeln. Die Liberalen treten für eine saubere Finanzierung von guten Projekten ein, zu denen auch die Deutschkurse zählen", schloß Smoliner.

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