Gemeinsame Werbezeitenvermarktung von ORF und Privatradios problematisch

Wien (OTS) - Eine Reihe von wesentlichen Fragen ergeben sich für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in seinem Verhältnis zum ORF nach Bekanntwerden der Pläne für eine gemeinsame Werbezeitenvermarktung durch den öffentlichen Rundfunk für Radio Eins, K 4, Donauwelle und Privatradio Burgenland.

Zum ersten stellt sich die Frage, ob ein solches Zusammenwirken der genannten Privatradios mit dem Konkurrenten ORF dem Prinzip des dualen Rundfunks, der eine programmliche und wirtschaftliche Konkurrenzsituation zum dominierenden öffentlichen Rundfunk herstellen soll, nicht grundsätzlich zuwiderläuft. Die Konstruktion einer gemeinsamen Werbevermarktung ORF - Private führt zu einer Verfestigung der Strukturen am Radiomarkt statt zu mehr Wettbewerb. Wie soll der Wettbewerb am Wiener Radiomarkt funktionieren, wenn der dominierende ORF gleich mehrere der stärksten Mitbewerber in sein Boot holt und somit das Konkurrenzverhältnis im Privatradiobereich präjudiziert.

Die zweite Frage stellt sich nach der Legitimation des ORF für gewerbliche Werbemittlung.

Die genannten Privatradiounternehmen betrauen den ORF im Rahmen eines "Geschäftsbesorgungsvertrages" mit der Vermarktung der nationalen Werbezeiten dieser Untrnehmen, d.h. der ORF soll als Akquisiteur und Mittler zur Schaltung von Werbung in den genannten Privatradios am Markt auftreten. Der ORF wird damit als gewerblicher Werbemittler für Dritte tätig. Es fragt sich, wo die rundfunkgesetzliche Grundlage für diese gewerbliche Betätigung des ORF liegt. Es muß daran erinnert werden, daß

* der ORF eine durch Gesetz eingerichtete öffentlich-rechtliche Anstalt mit gemeinwirtschaftlicher Zielsetzung ist, die nicht auf Gewinn gerichtet ist (§ 1 Abs. 2 RFG) und deren Wirkungsbereich durch das Gesetz (Programm- sowie Versorgungsauftrag nach §§ 2,3 RFG) vorgezeichnet ist;

* eine solche öffentlich-rechtliche Anstalt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs (= Programmerstellung) daneben nur Annex- oder Hilfstätigkeiten ausüben kann, die der Unterstützung oder Verwertung des Produkts "Programm" dienen.

Die Ausübung einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit als Werbevermittler für Dritte scheint daher dem gemeinwirtschaftlichen Auftrag des ORF (§ 1 Abs. 2 RFG) zu widersprechen und scheint daher die rundfunkgesetzliche Aufgabenstellung des ORF zu überschreiten.

Darüberhinaus stellen sich schließlich drittens offene kartellrechtliche Fragen:

Die Vereinbarung der genannten Privatradios mit dem ORF könnte zu einer kartellrechtlich relevanten Beschränkung des Wettbewerbs am Markt für überregionale Radiowerbeschaltungen führen. Für eine konkrete Aussage hiezu wäre allerdings eine genaue Kenntnis der Abmachungen zwischen ORF und den Privatradios nötig. Bisher hatte der ORF auf diesem Markt der Radiowerbung ein 100 % Monopol. Die Betrauung des ORF auf diesem Markt der nationalen Radiowerbung seine dominierende Stellung sogar ausbaut und anderen Mitbewerbern um nationale Werbeschaltungen, der Marktzutritt beträchtlich erschwert wird. Der neue ORF-Werbering, kann gegenüber den anderen Mitbewerbern eine überragende Reichweite ausweisen. Für Mitbewerber außerhalb des Werberings wird es schwer sein, auf Grund der deutlich geringeren Reichweiten an nationale Radiowerbung heranzukommen. Das bedeutet eine Beschränkung des Wettbewerbs durch das verschränkte Auftreten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Privatradioanbietern am nationalen Werbemarkt.

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