Religionsgesetz: Justizministerium äußerte in Stellungnahme "verfassungsrechtliche Bedenken"

Wien (OTS) - Was hat die ÖVP zu verbergen?=

Wie die Scientology Kirche in Erfahrung bringen
konnte, äußerte das Justizministerium in einer Stellungnahme zum Gesetz für "Religiöse Bekenntnisgemeinschaften" zumindest "verfassungsrechtliche Bedenken". Dies würde der Ansicht vom Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer entsprechen, der in einem Gutachten, daß letzte Woche für Aufregung sorgte, ebenfalls scharfe Kritik an der von der ÖVP geplanten Gesetzesinitiative äußerte.

Trotz Aufforderungen hat die ÖVP bis heute die Stellungnahmen vom Justizministerium, Innenministerium und dem Verfassungsdienst nicht veröffentlicht und möchte diese Gesetz so schnell wie möglich über "Bühne ziehen". Informationen zufolge äußerte auch der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme große Bedenken.

"Wenn die ÖVP nichts zu verbergen hat, so fordere ich sie hiermit nochmals auf, die Stellungnahmen des Justiz-, Innenministeriums und die des Verfassungsdienste öffentlich zu machen", sagte Scientology-Sprecher Böck. "Nur zu sagen 'alles in Ordnung' ist zuwenig", so Böck.

Prof. Mayer sprach in seinem Gutachten von einem 'staatskirchenrechtlichen Rückschritt in Epochen, die man längst überwunden wähnte' und zeigte die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesinitiative in mehreren Punkten auf.

Vor wenigen Wochen erstellte auch die SPÖ EU-Abgeordnete Maria Berger im Auftrag des Eruopaparlaments einen ausführlichen Bericht in dem sie zum Schluß kam, daß sich die EU nicht zu einer gemeinsamen 'Sektenpolitik' aufraffen soll. "Im Regelfall bieten die nationalen Rechtsordnungen ausreichende Handhabe", so Berger.

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Andreas Böck
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