Bauer: Volksbegehren dürfen nicht politisch mißbraucht werden Bevölkerung bewies mit Absage demokratisch Reife

St.Pölten, (SPI) Mit Österreichweit nur 254 000 Unterschriften-was nicht einmal 5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht - und
44. 357 Unterschriften in Niederösterreich für Haiders "Schillingvolksbegehren" ist es legitim, wenn man diese Aktion als Flop bezeichnet, die darüberhinaus dem Steuerzahler rund 25 Millionen Schilling kostet, stellte heute der Klubobmann der SPÖ-NÖ, Hannes Bauer fest. Trotzdem müsse man die Sorgen der Unterzeichner ernst nehmen und sich in sachlichen Diskussionen
damit auseinandersetzen, ergänzte er. ****

"Volksbegehren sind wichtige demokratische Instrumente", so der Klubobmann weiter, "sie dürfen aber nicht dadurch abgewertet werden, daß sie zu populistischen und parteipolitischen Propagandazwecken einer Partei mißbraucht werden. Will man nämlich im Parlament lediglich eine Diskussion zu einem bestimmten Thema erzwingen, wäre die FPÖ aufgrund ihrer Mandatsstärke durchaus in der Lage mit parlamentarischen, geschäftsordnungsmäßigen Maßnahmen diese Diskussion im Nationalrat zu erreichen. Dafür bräuchte man beispielsweise nur die Unterschriften von fünf FP-Naionalratsabgeordneten und könnte so dem Steuerzahler viel Geld ersparen".

Es spreche für die demokratische Reife der Österreicherinnen und Österreicher, daß sie sich trotz der millionenschweren Verunsicherungskampagne der FPÖ nicht verängstigen ließ und im Vertrauen auf eine geradlinige und kalkulierbare
Wirtschaftspolitik - wie sie von den Sozialdemokraten erfolgreich praktiziert wird - Haiders Euro-Coup eine eindeutige Absage erteilten, betonte Bauer abschließend.
(schluß) dh

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