ARBÖ warnt: Alkotest muß nach vorgeschriebenen Richtlinien ablaufen, um als solcher anerkannt zu werden

Wien (ARBÖ) - Alkotests im Straßenverkehr müssen nach exakt vorgeschriebenen Richtlinien ablaufen. Werden diese aus
Verschulden des Fahrzeuglenkers nicht eingehalten, muß der Test
von der Behörde, auch bei Vorlage eines negativen Ergebnisses, als verweigert gewertet werden, warnen die ARBÖ-Verkehrsjuristen, und geben dazu auch ein Beispiel:

Ein Autolenker wurde von der Exekutive angehalten und zu einem Alkoholtest aufgefordert. Dieser besteht aus zwei Messversuchen.
Der erste Versuch ergab zunächst, daß der Autolenker nicht alkoholisiert war. Um den Test aber gültig abzuschließen, ist aber noch ein zweiter Versuch notwendig.

Fünf darauffolgende Versuche erwiesen sich jedoch in diesem
Fall allesamt als Fehlversuche, da der Autolenker trotz entsprechender Belehrung durch den Beamten durchwegs zu kurz in
den Alkomaten blies. Nach dem fünften Fehlversuch brach der Kraftfahrer den Alkotest mit der Begründung ab, es liege ohnehin ein negatives Testergebnis vor.

Doch die Behörde wertete den Abbruch als Verweigerung und bestraftet den Autofahrer. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil. "Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine Untersuchung mit dem Alkomaten erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen", so die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.

Denn bei der zweiten erforderlichen Atemprobe handle es sich nicht um eine zweite Untersuchung, sondern um eine Maßnahme im Rahmen der - noch laufenden - ersten Untersuchung. "Wird dabei
nicht entsprechend mitgewirkt, und der erwähnte Autolenker wurde nach jedem Fehlversuch von dem Beamten darüber aufgeklärt, daß der Blasvorgang zu kurz war, dann kommt dieses Verhalten einer Verweigerung des Alkotests gleich", so Mag. Göppert.

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