Wiener Liberale begrüßen die Ernennung einer Bereichsleiterin Integration

Smoliner: Beamtin kann jedoch Integrationspolitik nur umsetzen nicht ersetzen!

Wien (OTS) "Die Liberalen begrüßen die Ernennung einer eigenen Bereichsleiterin für den Bereich Integratiopn im Wiener Magistrat," sagte heute der liberale Integrationssprecher Marco Smoliner.

Es sei ein wichtiges Signal, Integration als Querschnittsmaterie zu sehen. Trotzdem übte Smoliner neuerlich Kritik an der Amtsführung Brauners: "Eine Beamtin kann fehlende Integrationspolitik nicht ersetzen!" Der Liberale Gemeinderat konstatiert bei Brauner einen "schweren Stand" innerhalb der eigenen SP-Fraktion, der sich auch durch die Einrichtung einer Bereichsleiterin nicht bessern könne, sondern nur durch klare Positionen.

Wichtige Kapitel der Wiener Integrationspolitik seien noch ungeschrieben, wie etwa die Einrichtung kommunaler Interessensvertretungen, des Wahlrechtes für Nicht-Österreicher und der Zugang von AusländerInnen zu Gemeindewohnungen. "Die neue Bereichsleiterin braucht klare politische Vorgaben. Letztlich wird daher auch eine weisungsgebundene Magistratsjuristin nichts weiterbringen können, wenn die vorgesetzte Stadträtin außer dem innerparteilichen Überleben keine politischen Ziele hat," schloß Smoliner.

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