UVP-Gesetz neu: Raschere Verfahren, EU-Konformität, mehr Projekte

Entwurf zur Begutachtung wird ausgesandt

Wien (OTS) - Das Umweltministerium wird in den nächsten Tagen
den Entwurf für das novellierte Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) zur Begutachtung aussenden. Die wichtigsten Neuerungen: Die Dauer für die Behördenprüfungen wird von 18 auf neun Monate halbiert, mehr Projekte als bisher sollen im Sinne der entsprechenden EU-Richtlinie einer UVP unterzogen werden. Gegenstand der UVP ist es, die Umweltauswirkungen eines Großprojektes im vorhinein abzuschätzen und die notwendigen Genehmigungen in einem einzigen Verfahren inklusive Bürgerbeteiligung abzuwickeln. Daß die Liste der UVP-pflichtigen Projekte erweitert wird, geht auf eine Novelle der EU-Richtlinie EU zurück.

Einkaufszentren, Freizeitparks und umweltsensible Regionen nun auf der UVP-Liste

Neu auf der Liste der künftig UVP-pflichtigen Großprojekte sind Infrastrukturvorhaben wie Freizeitparks, Einkaufszentren oder Parkplätze. Auch Flurbereinigungen, größere gentechnische Anlagen, Grundwasserentnahmen und Anlagen der Textil-, Nahrungsmittel- und der Automobilindustrie kommen hinzu. Abgesenkt werden sollen die UVP-Schwellenwerte beispielsweise für Wasserkraftwerke (von 15 auf 10 Megawatt) oder Schigebiete (von 20 auf 15 Hektar).

In besonders schützenswerten Regionen wie Naturschutzgebieten, Alpinregionen, Grundwassersanierungsgebieten oder sehr immissionsbelasteten Regionen genügen auch kleinere Projektdimensionen für das UVP-Verfahren. Ein Beispiel: Eine Genehmigung der neu in die Liste aufgenommenen Freizeitparks unterliegt jedenfalls ab einer Größe von 10 Hektar oder 800 Besucherparkplätzen einer UVP. In einer umweltsensiblen Region
gilt dies bereits ab 3 Hektar bzw. 300 Besucherparkplätzen.

Behördenentscheidung binnen 9 Monaten fällig

Gleichzeitig mit der Ausweitung der Anlagenliste soll die Verfahrensdauer für die Prüfung abgekürzt und vereinfacht werden. Statt wie bisher 18 Monate hat die genehmigende Behörde (in den meisten Fällen die Landesregierung) ab der Antragstellung künftig nur noch neun Monate Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Das Vorverfahren wird vereinfacht und ist nur fakultativ auf Antrag
des Projektwerbers durchzuführen. Die Auflage von
Projektunterlagen zur Einsichtnahme wird einfacher, und auch das Umweltverträglichkeitsgutachten soll effizienter werden. Mit
diesen Maßnahmen sollen die Verfahren, die bisher sowohl von Wirtschaft als auch Behörden für zu kompliziert empfunden wurde, zügiger, wirksamer und EU-konform werden.

Die Frist für Stellungnahmen zur UVP-Gesetzesnovelle endet am 20. Jänner 1998.

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Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

Bundesministerium für Umwelt, Jugend & Familie

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