Böhm enttäuscht über Haltung der Opposition zur neuen NÖ Landesverfassung

NÖ Landesverfassung ist wichtiger Schritt in die Zukunft unseres Landes

Niederösterreich, 29.11.1997 (NÖI) Die Haltung der Oppositionsparteien, F und LIF zur neuen niederösterreichischen Landesverfassung ist sehr enttäuschend. So haben es weder der Klubobmann der Freiheitlichen, noch der Fraktionsobmann des LIF
der Mühe wert gefunden, in ihren Reden zu den nunmehr festgeschriebenen landespolitischen Zielen positiv Stellung zu beziehen. Es sind dies so wichtige Punkte, wie die Verankerung der Familie und Jugend in unserer Verfassung, Bestimmungen über die Förderung der Wirtschaft, oder die Schaffung von optimalen Lebensbedingungen für unsere Landesbürger, erklärte heute Klubobmann Gerhard Böhm.****

Die Grundaussagen dieser beiden Abgeordneten haben sich einzig und allein auf die Kritik zum neuen Landesrechnungshof beschränkt. Und das, obwohl sie offensichtlich völlig uninformiert über die Bestimmungen dieses Rechnungshofes sind. So wird mit dem Landesrechnungshof ein völlig unabhängiges und entpolitisiertes Kontrollorgan geschaffen, dessen Grundsätze in der Verfassung festgeschrieben sind. Für die endgültige Einführung des Rechnungshofes muß noch ein Ausführungsgesetz erarbeitet werden, das die genaue Organisation und die Prüfungsinhalte beinhalten wird. Weder Gratzer, noch Dautzenberg dürften dies verstanden haben, kritisierte der Klubobmann.

Böhm betonte in diesem Zusammenhang, daß die neue NÖ Landesverfassung ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft unseres Landes bedeutet. Es ist uns gelungen, wesentliche Bürgerrechte in der Verfassung zu verankern und die gesellschaftspolitischen Veränderungen zu berücksichtigen. Gegen ein derartiges wichtiges Gesetz im Sinne unserer Landesbürger aufzutreten ist ein trauriges Zeichen der Schwäche unserer Oppositionsparteien.

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