Megatrends 1998: Europa und Standortverbesserung

Stummvoll warnt vor weiteren Kostenbelastungen zu Lasten der Wirtschaft:Zukunftsinvestitionen bei Budgetmitteln verstärken

Wien (PWK) - Im kommenden Jahr werde Österreichs Politik und Wirtschaft, so Generalsekretär Günter Stummvoll am Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich, mit zwei Megatrends konfrontiert sein:
Einerseits mit dem Thema Europa, etwa was den Euro oder die Osterweiterung betrifft - und andererseits mit den sich rasch ändernden Standortvoraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Während die Welt sich rasant verändert, könnten diesem Wandel politische Entscheidungsprozesse oftmals nicht folgen. Das sei besonders dort zu bemerken, wo sich die Regierungspolitik nicht von der Gewerkschaft abgekoppelt habe, wie dies Tony Blair gelungen sei. ****

Was den Euro betrifft, versprach Stummvoll, "wird die Wirtschaftskammer die Information der Unternehmer im kommenden Jahr noch verstärken, um die Umstellung so einfach wie möglich zu machen." Die Osterweiterung bezeichnete er als "große historische Chance", es müsse aber Übergangsfristen geben, "damit sich etwa die Firmen in Grenzregionen nicht als Betriebe 2. Klasse fühlen müssen."

Als wesentlichste Bestandteile positiver Standortvoraussetzungen nannte Stummvoll die Wahrung und Verbesserung der Qualität (von der Ausbildung bis zu einer Verwaltung, die mit modernen Managementmethoden arbeitet), eine größere Flexibilität (etwa in der Arbeitszeit) sowie die Abwehr steigender Kosten für die Wirtschaft. "Der Wirtschaft drohen fast täglich neue Belastungen, die es aber zu vermeiden gilt", warnte Stummvoll davor, daß Österreich etwa bei der bevorstehenden Klimaschutzkonferenz als Musterschüler auftritt. Wenn man den CO 2-Ausstoß nicht wie alle anderen um 15 Prozent, sondern um 25 Prozent verringern wolle, dann koste das viele Milliarden zusätzlich. Stummvoll: "Wir müssen aufpassen, daß uns keine Kostenlawine überrollt. Zugleich werden wir in der Steuerreformkommission darauf achten, daß bei Steuer- und Finanzierungsfragen der Standpunkt der Wirtschaft gehört wird."

Zum Bundesbudget merkte er an, daß zwar der Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren fortzusetzen ist, "zugleich aber eine Umstrukturierung der Budgetausgaben in Richtung Zukunftsinvestitionen - Bildung, Telekommunikation etc. - dringend durchzuführen ist."

In Richtung von RFW-Obmann Haigermoser appellierte Stummvoll, im Parlament nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern gemeinsam die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Es sei wahnsinnig einfach, im Parlament die Abschaffung der Getränkesteuer zu fordern, es sei aber sehr schwer, dafür auch eine Mehrheit zu finden. Man könne dieses Problem nicht lösen, ohne zugleich einen Ausweg bei der Gemeindefinanzierung zu finden.
(Schluß) RH

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