LIF-Bolena: Patientenanwaltschaftsbericht zeigt eine Reihe von Defiziten

Regierungsmühlen arbeiten zu langsam

Wien (OTS) Der heute zur Debatte stehende Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft biete eine Reihe von Anregungen für die Politik, so heute Alexandra Bolena, Gesundheitssprecherin der Wiener Liberalen. Gleichzeitg müsse aber auch festgehalten werden, daß viele der Anregungen schon oft wiederholt werden ohne Umsetzungen nach sich zu ziehen.

"Die Ausrede, daß viele Bereiche nicht in die Kompetenz der Wiener Landesregierung fallen, hat nur bedingt Gültigkeit", stellte Bolena fest. Denn selbstverständlich gäbe es eine Reihe von spezifischen Problem in Wien, die nur hier gelöst werden könnten. Als Beispiele nannte Bolena den wienweiten Krankenbeförderungsverbund sowie die Verbesserung der Personalausstattung in den Pflegeheimen, die in Wien entschieden werden müßten. Es fehle aber offensichtlich am Engagement des zuständigen Stadtrates, denn politische Aufträge in Form von Anträgen habe es mehrmals gegeben.

Besonders wichtig wäre es auch, weitere Schritte hin zu einer verstärkten Qualitätssicherung zu setzen, meinte Bolena. Behandlungsstandards könnten sicherstellen, daß bei jeder Diagnose auch die angemessene Behandlung erfolgt, derzeit sei aber ein "Wildwuchs" bei den Behandlungsweisen festzustellen, so Bolena.

Eine weitere liberale Forderung, die noch nicht umgesetzt wurde, betrifft die Haftpflichtversicherung für Spitäler, die es derzeit nur im AKH gebe, meinte Bolena. Dadurch würden außergerichtliche Einigungen forciert, denn der Magistrat sei nur bei Verurteilung zu Zahlungen bereit, führte Bolena aus. Den Patienten würden langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang erspart bleiben. "Durch Haftpflichtversicherungen im Spitalsbereich, kann der für alle vorteilhafte Weg der Prozeßkostenablöse gegangen werden", meinte Bolena abschließend.

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