Kultusamt als "Anerkennungsverhinderer?"

Wien (OTS) - Gestern haben sich JZ mit deutlicher Stimme an die Öffentlichkeit gewandt um warnend auf einen beispiellosen Eingriff in die Grundrechte Österreichs hinzuweisen. Es ist geplant, ein Gesetz über die Erlangung der Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften zu verabschieden. Die Ausführungen des Gesetzes sind laut Rechtsgutachten mehrerer namhafter Verfassungsrechtler grob verfassungswidrig. Tatsächlich ist das Gesetz nicht nur so angelegt, daß es Religionsgemeinschaften zweiter Klasse schafft, sondern daß es die staatliche Anerkennung solcher Gemeinschaften verhindern kann. Nun hat sich MinR.Dr. Karl Anderle, Sprecher des Kultusamtes an die Öffentlichkeit gewandt und behauptet, der Gesetzesentwurf sei verfassungskonform. Die Begründung, daß die Regierungsvorlage durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes begutachtet worden sei, ist nur die halbe Wahrheit. Denn verschwiegen wird das Ergebnis dieser Begutachtung: Der Entwurf ist verfassungswidrig und stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Österreicher dar. Bezeichnenderweise wurden vom Kultusamt weder das Universitätsinstitut für Verfassungsrecht noch das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte zur Überprüfung der Grundrechtskonformität eingeladen. Verständlich, denn man wußte wohl, daß man sich noch mehr öffentliche Kritik einhandeln würde. So ist es auch nicht verwunderlich, daß Univ.Prof. DDr.Mayer dem Entwurf grundrechtsfeindliche Tendenzen attestiert.

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