LIF-Smoliner: Prostitution aus der Zuständigkeit der Polizei nehmen

Weniger illegale Prostituierte bei Magistratszuständigkeit

Wien (OTS) "Die Polizei soll nicht mehr für die Anmeldung der Prostitution zuständig sein," forderte heute Marco Smoliner, Liberaler Landtagsabgeordneter in Wien und Mitunterzeichner der Wiener Plattform für die Rechte von Prostituierten.

Der Magistrat habe diese gesetzliche Zuständigkeit aufgrund einer Verordnung der Wiener Landesregierung aus dem Jahr 1968 als "Ausübung der Sittlichkeitspolizei" an die Bundespolizeidirektion Wien abgetreten. "Die Tatsache, daß jene Polizeistelle, die für schwere Gewaltverbrechen zuständig ist, auch die Prostitution verwaltet, mag zwar für die Beamten Informationsvorteile bringen, verhindert aber bei vielen Frauen die legale Anmeldung der Prostitution," sagte Smoliner. Auch sei der Magistrat für die Einstiegsberatung besser geeignet als das Sicherheitsbüro, daß legitimerweise mehr polizeiliche als gesundheitliche und soziale Interessen in den Vordergund stelle.

Grüne und Liberale fordern daher in einem Antag an den Wiener Landtag die Änderung dieser fast dreißig Jahre alten Verordnung. Der Antrag wurde heute der Landesregierung zugewiesen. "Frauenstadträtin Brauner hat uns in Beantwortung einer Anfrage heute zugesichert, diese unselige Zuständigkeit der Polizei grundsätzlich zu überdenken," erklärte Smoliner. "Langfristig ist es notwendig, die Prostitution als selbständige oder unselbständige Beschäftigung mit Einkommen anzuerkennen", schloß Smoliner.

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