Änderung der NÖ Landesverfassung

Stärkung der Bürgerrechte

St.Pölten (NLK) - Hauptziel der nach langen Diskussionen
gestern vom NÖ Landtag beschlossenen Änderung der NÖ Landesverfassung ist die Stärkung der Bürgerrech-te. Hier die wichtigsten Änderungen, die - mit Ausnahme der Installierung des NÖ Landes-Rechnungshofes, für die noch ein Ausführungsgesetz zu beschließen ist - mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten werden.

Das Instrument der Volksbefragung wurde in der Verfassung verankert. Eine Volksbefragung kann von der Landesregierung
verlangt werden, sie ist aber auch auf Wunsch von 50.000 Landesbürgerinnen und Landesbürgern, des Landtages oder von 80 Gemeinden verbindlich abzuhalten. Es ist dies eine wesentliche Ver-besserung von plebiszitären Rechten.

Wichtige landespolitische Ziele haben in die Verfassung Eingang gefunden, nicht zuletzt um das Vertrauen zwischen Bürgern und Politik zu stärken. Es sind dies das Prinzip der Subsidiarität, die Absicherung der Lebensbedingungen, die Förderung der Wirtschaft, die Unterstützung der Familien, die Förderung von Kultur, Wissen-schaft und Bildung, die Grundsätze der Verwaltungsführung sowie die Bürgernähe und die Deregulierung.

Weibliche Titel, wie "Landeshauptmannstellvertreterin" und "Landesrätin" wurden in der Verfassung verankert, das entspricht auch dem neuen NÖ Gleichbehandlungs-gesetz.

Erstmals wird in der Landesverfassung auch der "Leopoldi-Tag"
(15. November) als Landesfeiertag aufgenommen.

Eine wichtige Änderung bedeuten auch die Bestimmungen über die Abberufung von Regierungsmitgliedern. Eine solche Abberufung wird
in Zukunft auf Beschluß der entsendenden Fraktion oder des Landtages möglich sein. Letzteres allerdings nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit der entsendenden Fraktion zustimmt.

Der NÖ Landes-Rechnungshof wird als unabhängiges Kontrollorgan installiert. Der Landes-Rechnungshof wird das Bindeglied zwischen dem bereits bestehenden Fi-nanzkontrollausschuß und dem Landtag sein. Durch diese neue Institution, die es bereits in drei anderen Bundesländern gibt, wird aber auch die Kontrolle auf noch
breiterer Ebene möglich sein. So kann diese Institution nicht mehr nur die Geba-rung des Landes, sondern auch Unternehmen, an denen
das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist, sowie
Fördermittel in öffentlich rechtlichen Körperschaften überprüfen.

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