Sitzung des NÖ Landtages (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Georg H o f f i n g e r (VP) fungierte als Berichterstatter über den Geschäftsbericht 1996 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) bezeichnete die Feststellungen des Wirtschaftsprüfers als "verheerend". Er verstehe, daß sich das Land gegen die Verantwortung für die Altlasten wehrt, dafür sei der Bund zuständig. Kein Verständnis habe er dagegen für das Ping-Pong-Spiel zwischen Land und Bund über die weitere Finanzierung,
nachdem bereits 2,85 Milliarden Schilling verbaut wurden. Es seien rasch zielführende Gespräche mit dem Bund zu führen. Ein Ansatzpunkt dafür sei, daß mit 6 Prozent der Ausgaben für den Semmeringtunnel die Probleme des Marchfeldkanals gelöst werden könnten.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte
fest, daß man trotz der Milliardeninvestitionen noch immer weit entfernt von den Zielen einer Versickerung von 200 bis 300 Liter
pro Sekunde sei. Im Interesse der Region und des Gesamtprojektes
sei raschest eine Lösung der Altlastenbeseitigung und der endgültigen Finanzierung zu finden. Der vorliegende Bericht sei in diesem Sinne als "Hilferuf" zu verstehen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) bezeichnete das am vergangenen Dienstag von der Landesregierung beschlossene
Schreiben an die Kuratoren der Errichtungs- und der Betriebsgesellschaft als ersten Schritt in die richtige Richtung. Darin erkläre sich das Land Niederösterreich bereit,

die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal zur unwiderruflichen Tragung der Betriebskosten in jenem Ausmaß zu ermächtigen, welches durch die Beschlüsse der NÖ Landesregierung für die Jahre 1995 bis 1998 festgelegt wurde, soweit diese Betriebskosten nicht durch Verhandlungen mit dem Bund abgedeckt werden können;

die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal zur Übernahme der Anlagenteile Marchfeldkanal, Rußbach, Obersiebenbrunner Kanal, Stempfelbach und Betriebshof unwiderruflich bis spätestens 31. Dezember 1998 zu ermächtigen, falls vom Bund ausreichende Sicherstellungen zur Errichtung und zum Betrieb (nicht nur für einen Probebetrieb oder einen befristeten Betrieb) des Filialversickerungssystems - einschließlich deren
wasserrechtlichen Bewilligung - gegeben werden;

die Finanzmittel gemäß dem Finanzierungsschlüssel des Syndikatsvertrages für die Erstellung eines generellen Projektes für die Bewässerung der Marchfeld-Hochterrasse im Rahmen eines maximalen Gesamtbetrages von 10 Millionen Schilling dann bereitzustellen, wenn das Kuratorium der Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal einen diesbezüglichen Beschluß faßt.

Weiters besage das Schreiben, daß der Bund für die Altlastensanierung 180 Millionen Schilling zur Verfügung stellen solle. Für das Hochterrassenbewässerungssystem würden insgesamt 1,6 Millionen Schilling benötigt werden. Wenn demnächst keine Lösung der offenen politischen Fragen gefunden werde, werde Landesrat Blochberger zum Rücktritt aufgefordert. Muzik meinte,
die Gespräche mit dem Bund sollen endlich abgeschlossen werden.
Bei den Altlasten liege die Kompetenz beim Bund. Erfreulich sei, daß man eine Verbesserung des Grundwassers erreicht habe. Bei
einer probeweisen Sickerung sei der Nitratgehalt von 150 auf 20 Milligramm gesunken. Die Kuratoren beider Parteien würden darauf drängen, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Auch die Landwirte würden vom Marchfeldkanal profitieren. Außerdem sollte das Marchfeldkanalgesetz novelliert werden und die Direktoren und deren Funktionsdauer neu bestimmt werden. Er appellierte an Landesrat Blochberger, die Kuratoren zeitgerecht zu bestellen. Der Marchfeldkanal sei für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region sehr wichtig.

Abgeordnete Monika L u g m a y r (VP) zeigte sich erfreut, daß das Projekt Marchfeldkanal von allen Parteien positiv
beurteilt worden sei. Der Abgeordnete Dautzenberg hätte einen
guten Finanzierungsplan vorgelegt, und auch mit der SP habe man
gut zusammengearbeitet. Blochberger habe für das Land Niederösterreich verhandelt. Die Landesregierung stehe zu dem Projekt und habe die Finanzierung übernommen.
Der Geschäftsbericht wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluß der Sitzung!

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