Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 1996 (Berichterstatter Abgeordnete Monika
L u g m a y r , VP).

Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahr 1996 des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds (Berichterstatter Abgeordnete Marianne
L e m b a c h e r , VP).

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 1996 (Berichterstatter Abgeordneter
Herbert N o w o h r a d s k y , SP).

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) unterstrich den Strukturwandel in der Land- und Forstwirtschaft, der in den
letzten Jahren zu zahlreichen Strukturbereinigungen geführt habe. Diese Strukturbereinigung hätte jedoch auch ohne EU stattgefunden. Erfolge gebe es auch, was die Umsetzung von Förderungsprogrammen von Ziel 5b-Gebieten anbelange. Bei den Ausgleichszahlungen handle es sich um keine Geschenke, sie sollen vor allem
Einkommensverluste ausgleichen. Wichtig werde in Zukunft vor allem auch die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft sein.
Ein vernünftiger Schritt sei auch die Standortzusammenführung von Schulen, um weiterhin eine qualifizierte Ausbildung zu
ermöglichen.

Abgeordneter Adolf S c h ü t z (SP) meinte, der Bericht zeige sehr wohl, daß die wirtschaftliche und soziale Lage der
Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin großen Veränderungen ausgesetzt sei. Vor allem im Weinviertel und im Marchfeld sei ein rasanter Rückgang der Betriebe zu verzeichnen. Der Verfall des Holzpreises und der niedrige Rinderpreis drücken weiterhin auf das Einkommen der Bauern. Kritik übte er an Fischlers "Agenda 2000", die Erzeugerpreise auf Weltmarktniveau zu drücken. Das würde zu weiteren Einkommensverlusten führen. Auch eine Osterweiterung der EU dürfe nicht auf Kosten der Landwirtschaft finanziert werden.
Das derzeitige Fördersystem bevorzuge flächenstarke Betriebe. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit den Abgeordneten Marchat und Kurzreiter wird gefordert, die für kleinere Betriebe immer größeren Verschlechterungen hintanzuhalten. Während die klein- und mittelbetriebliche Landwirtschaft immer mehr in den Hintergrund gedrängt werde, erhielten die wirtschaftlich starken Betriebe den größten Teil der Förderungen. Der Auftrag an die Politik des Landes sei es, diese Disharmonie im Sinne der Klein-
und Mittelbetriebe zu beseitigen. Die Einführung eines Sockelbetrages für kleinere Betriebe, welchem der Arbeitskräftebesatz pro Hektar und Viehbestand zugrunde liegt,
gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. In einem weiteren R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er zunächst, den "Versicherungswert" gänzlich zu streichen und eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge vom tatsächlichen Einkommen des landwirtschaftlichen Betriebes abhängig zu machen. Zu diesem Punkt 1 des Resolutionsantrages ersuchte er um getrennte Abstimmung. In Punkt 2 wird gefordert, das sogenannte "fiktive Ausgedinge" nicht mehr als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichszulagenrichtsatzes heranzuziehen. Weiters sei laut WIFO-Studie durch den EU-Beitritt die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschale um rund 20 Prozent zurückgegangen. Die meisten Bauern Niederösterreichs seien pauschaliert, das heißt, sie können die Vorsteuer nicht abziehen und müssen für Käufe und Investitionen Vorsteuer zahlen, verlieren aber beim Verkauf über die Mehrwertsteuer, weil die landwirtschaftlichen Produkte im
Preis stark gefallen sind. Daher wird im Punkt 3 die Erhöhung der Vorsteuerpauschale von derzeit 10 auf 12 Prozent gefordert,
wodurch die Kleinbetriebe entlastet würden. Den Bauern sollte der Zugang zum Gewerbe erleichtert werden (Direktvermarkter, Privatzimmervermieter). Eine Angleichung der Ärztehonorare an die Gebietskrankenkasse wäre ein Vorteil für die Bauern (Wegfall des Selbstbehaltes).

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) kommentierte den jährlichen Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Die Anzahl der Lehrlinge im landwirtschaftlichen Bereich habe sich in den letzten Jahren verringert, sei aber im letzten Jahr erfreulicherweise wieder angestiegen. Eine der wichtigsten
Aufgaben der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sei die Überprüfung der Lehrbetriebe, vor allem im Hinblick auf Sicherheit, die Zahl der Unfälle sei im letzten Jahr zurückgegangen. Die Organe der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion arbeiten sehr praxisbezogen in den Bereichen Ausbildung, Beratung und Schulung. Es habe kein einziges Verfahren wegen Vergehens gegen die Arbeitsschutzbedingungen gegeben. Die VP nehme den positiven Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sehr gerne zur Kenntnis.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) nahm Stellung zu den Geschäftsstücken und den Resolutionsanträgen. Er werde den ersten Resolutionsantrag unterstützen, beim zweiten zu Punkt 1 nicht zustimmen, zu Punkt 2 und 3 werde er zustimmen. Er kritisierte Strukturreformen bei den Molkereien und ging anschließend auf den Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft ein und kritisierte die positive Darstellung der Situation der Bauern. Die Anzahl der Betriebe sei stark zurückgegangen, ebenso seien die Erzeugerpreise gefallen, und die Einkommenssituation der Bauern
habe sich verschlechtert, die bäuerlichen Familienbetriebe seien
in Gefahr. Kritik übte er an der EU-Agrarpolitik: Das "Agenda"-Papier sage eine Verringerung der Betriebe in der europäischen Landwirtschaft um jährlich 2 bis 3 Prozent voraus, zeige aber keinerlei Ansätze, wie dieser Entwicklung entgegenzutreten sei. Österreich werde aufgrund der Senkung der Interventionspreise zu den Hauptbetroffenen zählen. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die
Landesregierung auf, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß die jeweiligen offiziellen Vertreter Österreichs in den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene der vorliegenden Fassung der
"Agenda 2000" nicht zustimmen und insbesondere die Reduktion der Interventionszahlungen ablehnen.

Abgeordneter Johann M a i e r (SP) befaßte sich mit dem Tätigkeitsbericht des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds, der die gewaltigen Leistungen des Landes für die Gemeinwirtschaft widerspiegle. Im Vorjahr seien 369 Millionen Schilling ausbezahlt worden, davon 176 allein an Ausgleichszahlungen für die Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten. Als positives Signal bezeichnete er die Möglichkeit, das ÖPUL-Programm um fünf Jahre zu verlängern. Die degressiven Ausgleichszahlungen werden Ende 1998 auslaufen, bis dahin müsse auch die Anpassung der heimischen Landwirtschaft abgeschlossen sein. Eine Chance biete der
biologische Landbau, österreichische Produkte müßten als "das Besondere" gelten. Voraussetzung dafür sei ein vollkommener Verzicht auf Gentechnik. Ein erfolgreiches Vermarktungsmodell (Schulterschluß von Landwirtschaft und Tourismus) sei mit dem biologischen Kreislauf in Harbach verwirklicht worden. Der biologische Landbau müsse weiter gestärkt sein, Steuergelder sollten vor allem jenen zugute kommen, die auf die Umwelt
Rücksicht nehmen. Daher kritisiere er auch die Bindung der meisten Förderungen an die bewirtschaftete Fläche.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) meinte, die Bauern hätten durch den Beitritt zur EU tiefgreifende Änderungen im Agrarsystem in Kauf nehmen müssen. Vor allem bei Milch und Getreide hätte man große Preiseinbußen hinnehmen müssen. Künftig müsse man das Hauptaugenmerk auf die Absatzmärkte in den EU-Ländern legen. Die Ausgleichszahlungen seien ein wesentlicher Bestandteil der EU-Agrarpolitik. Die Einkommenssituation sei 1995 erheblich besser als 1996 gewesen. Das ÖPUL-Programm sei äußerst erfolgreich. Ziel einer gemeinsamen Agrarpolitik müsse es sein,
die Existenzen der Bauern abzusichern. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, den Mehrwertsteuersatz anzuheben. Auch seien niedrigere Einstandspreise für den Handel nicht an die Konsumenten weitergegeben worden. Die "Agenda 2000" könne nur ein Diskussionspapier sein. Ein liberales Welthandelskonzept dieser
Art sei abzulehnen. Auch die Arbeitsplatzsicherung in der EU sei eine große Herausforderung. Die Bauern hätten auch im Sozialbereich enorme Belastungen gehabt. Beispielsweise hätten sie dreimal so hohe Arztrechnungen als andere Arbeitnehmer bezahlen müssen. Trotzdem stehe die SP einer Anhebung des Eigenfinanzierungsgrades im Bereich der Selbständigen positiv gegenüber.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) zeigte sich erfreut, daß die Abgeordneten Kurzreiter und Schütz seinem Resolutionsantrag (Agenda 2000) beigetreten sind. Außerdem wurde
in diesem Antrag das Wort "Interventionszahlungen" durch "Interventionspreise" ersetzt.

Der Bericht über die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft wurde mit Mehrheit (ohne FP) zur Kenntnis
genommen. Der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds sowie der Bericht über Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurden einstimmig angenommen. Der Punkt
1 des Resolutionsantragese des Abgeordneten Schütz (Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages vom tatsächlichen Einkommen) wurde abgelehnt. Die weiteren Punkte des Resolutionsantrages wurden einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden die Resolutionsanträge der Abgeordneten Schütz, Marchat und Kurzreiter (Agenda 2000 und Investitionsförderung auch für kleine Betriebe).

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes (Gliederung in Basis-, Schwerpunkt-Musikschulen und
Konservatorien).

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht im Musikschulwesen wichtige bildungspolitische und kulturpolitische Komponenten. Trotz der großen Zahl an Schulen und Lehrern mangle
es an qualifizierter Ausbildung. Wichtig sei auch, daß allen interessierten Schülern ein gleichmäßiger Zugang zu diesen Schulen ermöglicht werde. Bedenklich sei auch, daß in vielen Orchestern immer weniger Österreicher zu finden seien. Musikausbildung dürfe außerdem nicht als "verzichtbarer Freizeitluxus" gesehen werden.

Für Abgeordneten Ewald S a c h e r (SP) ist die Änderung des Musikschulgesetzes eine dringende Notwendigkeit, um in Niederösterreich qualifizierten Nachwuchs heranzubilden. Das sei ein gesellschaftlicher Auftrag, und das erfordere auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Zudem habe Niederösterreich eine Kultur und Tradition zu verteidigen, das komme auch in der Musik und in der Musikausbildung zum Ausdruck. Er sprach sich
dafür aus, in Niederösterreich je nach Region und Erfordernissen Basis-Musikschulen, Schwerpunkt-Musikschulen und Konservatorien zu schaffen. Gleichzeitig müsse eine neue finanzielle Basis
geschaffen werden. Die Kosten sollten in der Drittellösung Gemeinde, Elternbeiträge, Landessubvention aufgebracht werden. Es sollte eine Förderung aus dem Schul- und Kindergartenfonds möglich sein, weiters wäre eine Reorganisation des Dienstrechtes sowie
eine Festlegung von Einstellungserfordernissen nötig, um höchste Qualität zu sichern. Die präsentierten Vorschläge seien so gestaltet, daß alle Fraktionen zustimmen könnten. Die Erarbeitung eines neuen Musikschulgesetzes forderte er auch in einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g .

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) meinte, Einsparungen müßten auch im Bereich des Musikschulwesens getroffen werden, eine Ausweitung der Förderung sei nicht möglich, das Budget müsse eingehalten werden, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. Die Drittellösung würde auf Kosten der Eltern gehen, ein Vergleich mit oberösterreichischen Musikschulen könne nicht getroffen werden, da hier andere Strukturen bestehen, man sollte mit einer Entscheidung bis in den Jänner abwarten, bis die Arbeitskreise zusammengetroffen sind.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sacher wurde abgelehnt.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt (Berichterstatter Abgeordneter Ewald S a c h e r ,
SP):

Eingabe der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 21. März 1997, betreffend Änderung des Kurzparkzonenabgabegesetzes

Antrag der Abgeordneten Böhm u.a. betreffend gebührenfreies Halten in Kurzparkzonen (landesweit einheitlich abgabefreier "Parkschein" für 10 Minuten)

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, vor acht
Jahren wurden im Landtag Gebühren für die Kurzparkzonen beschlossen, und aus Kreisen der Autofahrer wurden immer wieder Forderungen laut nach einem gebührenfreien 10 Minuten-Parkschein nach Wiener Muster. In Neunkirchen sei dieser 10 Minuten-
Parkschein eingeführt worden, habe aber immer wieder zu
Differenzen geführt. Um die Rechtssicherheit für Gemeinden, Autofahrer und Sicherheitsorgane wiederherzustellen, wurde der Entschluß gefaßt, diese Resolution einzubringen.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP)
meinte, daß die Autofahrer oft "Melkkühe der Nation" sind. Mit dem Antrag solle es gelingen, der Rechtsunsicherheit gegenzusteuern,
ein noch bürgerfreundlicheres Niederösterreich zu schaffen und den Autofahrern ein positives Signal zu geben.
Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu
einer Änderung der NÖ Aufzugsverordnung 1995 (Anpassung an EU-Richtlinien).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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