Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Folgende drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt:

der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (Einbeziehen der Volksbefragung, Ausdehnung des Begutachtungs- und Informationsverfahrens, Auflistung von Staatszielen, Landessymbole und Landesfeiertag sollen im niederösterreichischen Grundgesetz festgeschrieben werden) und Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm und andere gemäß Paragraph 29 Landesgesetzordnung betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 Finanzkontrolle (grundsätzliche Weiterentwicklung der Gebarungskontrolle der NÖ Landesverwaltung, Berichterstatter Abgeordneter Hans
K l u p p e r , VP)

Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation, Änderung des Jugendgesetzes und Änderung des NÖ Seniorengesetzes (Berichterstatter Abgeordnete Marianne
L e m b a c h e r , VP) ,

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (alle Unternehmungen, an denen das Land Niederösterreich direkt oder indirekt mit einem fnanziellen Anteil von zumindest 50 Prozent beteiligt ist, sollen der Überprüfung des Kontrollausschusses unterliegen, Berichterstatter Abgeordneter Dkfm. Edwin
R a m b o s s e k , FP).

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, daß der
Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation sehr viel für diese Gruppen erreicht hätte. Auch wenn dieser Beirat jetzt aufgelöst werde, müsse man sich für die Interessen der Familien, der Jugend und der Senioren auch in Zukunft mit allem Nachdruck einsetzen. Vor allem die Jugend sei heute offener, kritischer und selbstbewußter und verlange ein Mitspracherecht. Dies sei in weiten Bereichen nach
wie vor kaum gegeben. Das treffe auch für die ältere Generation zu. Man dürfe außerdem die wirtschaftliche und die politische Kraft der Senioren, deren Zahl immer größer werde, nicht unterschätzen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) bezeichnete den Landes-Rechnungshof als eine überflüssige, unnütze und kostenbelastende Institution, "in der sich vor allem die VP verwirklicht habe". Hier werde etwas als demokratiepolitische Errungenschaft gepriesen, was vielmehr darauf ausgerichtet sei,
die alte Macht zu erhalten. Die SP habe sich hier von der VP über den Tisch ziehen lassen. Mit der Errichtung eines Landes-Rechnungshofes würde außerdem die Administration weiter aufgebauscht. Man müsse sich auch die Frage stellen, was diese Einrichtung koste. Er sei überzeugt, daß sich der Landes-Rechnungshof zu einem "parteipolitischen Instrument auswachse".

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) meinte, das Resultat der Verfassungsreform sei eher ein "Reförmchen". Es würden keine großen Schritte gewagt. Er betonte zwei positive Aspekte, die Volksbefragung und die Kontrolle jener Unternehmen, an denen das Land zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, beides sei von der FP gefordert worden. Nicht berücksichtigt wurden die Hürden beim Initiativrecht der Bürger und der Gemeinden. Beim Landes-Rechnungshof seien Organisation und Verfahren sowie die Kosten
noch nicht geklärt.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) betonte, daß die NÖ Landesverfassung immer beispielgebend gewesen sei, wies auf die zukunftsweisenden Änderungen zur Novelle 1978 hin und ging auf einzelne Punkte der Änderungen ein. Was den Landes-Rechnungshof betreffe, sei die SP immer gesprächsbereit über eine bessere Kontrolle gewesen und es sei zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Die Funktion des Kontrollausschusses bleibe erhalten. Die SP
bekenne sich zu einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes.

Klubobmann Gerhard B ö h m (VP) meinte, die Reform sei ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Niederösterreich. Er übte Kritik an der Freiheitlichen Partei und ihrer Diskussionsführung. Sie habe
vieles falsch verstanden. Nach dem geltenden Wahlsystem könne jede Partei ihr gewünschtes Regierungsmitglied vorschlagen. Nach der jetzt geltenden Wahlordnung sei es schwierig, Vorzugsstimmen wirklich umzusetzen. Mit mehr Persönlichkeitswahlrecht wolle man von den Vorgaben der Parteien an die Wähler abrücken. Die Novelle der Verfassung sei ein Schritt in die Zukunft.

Zum Landes-Rechnungshof meinte er, daß dieser eine qualifiziertere Kontrolle ermögliche. Natürlich werde dieser Landes-Rechnungshof mehr Aufgaben haben und mehr Personal benötigen.

Der Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Böhm und andere gemäß Paragraph 29 LGO betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 Finanzkontrolle wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation, Änderung des NÖ Jugendgesetzes und Änderung des NÖ Seniorengesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Rambossek und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung wurde abgelehnt.

Folgende Punkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer und andere betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (Unterstützungserklärungen für Kreiswahlvorschläge, Neugestaltung des Amtlichen Stimmzettels, Berichterstatter Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm und andere betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, Berichterstatter Abgeordneter Rudolf
F r i e w a l d , VP)

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) meinte, daß die Freiheitliche Partei ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht begrüße. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die
Landesregierung auf, analog den Bestimmungen für den Amtlichen Stimmzettel bei der Landtagswahl diesen auch für die Gemeinderatswahl einzuführen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF)
meinte, daß die Änderung der Wahlordnung eine Erleichterung bringe, nicht aber zum Vorteil der Kleinparteien. Außerdem sei es für Kleinparteien schwierig, entsprechende Unterstützungserklärungen zu bekommen. Er finde es außerdem nicht richtig, daß eine Partei, die bereits in mehreren Landtagen und im Parlament vertreten ist, Unterschriften sammeln müsse.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) sagte, daß es bei dieser Änderung vor allem auch um eine weitere Stärkung der Demokratie und der Bürgerrechte in Niederösterreich gehe. Zudem werde der Zugang zur Kandidatur erleichtert. Ziel sei es auch, den "Namen" über die Partei zu stellen. Das sei aber nicht möglich gewesen, da die SP beim Persönlichkeitswahlrecht nicht mitgegangen sei. Auch eine Direktwahl des Landeshauptmannes habe die SP abgelehnt. Er sprach sich auch dafür aus, auf Bezirksebene den Bürgern ein klares Auswahlrecht zu ermöglichen, wie dies bereits in den vier niederösterreichischen Statutarstädten geschehe.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) sieht in dem vorliegenden Antrag einen Fortschritt im Persönlichkeitswahlrecht. Vorwahlmodelle könne man jedoch nicht in die Wahlzelle verlegen. Außerdem sei eine Direktwahl des Landeshauptmannes verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Verhältniswahlrecht sehe nämlich die Wahl des Landeshauptmannes durch die Abgeordneten vor, alles andere wäre nicht gesetzeskonform und würde eine Änderung der Bundesverfassung erfordern.

Klubobmann Gerhard B ö h m (VP) sieht in einem stärkeren Persönlichkeitswahlrecht einen wichtigen Schritt, um neuen gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
Der Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer, Gratzer und andere betreffend Änderung der Landeswahlordnung 1992 (Unterstützungserklärungen für Kreiswahlvorschläge, Neugestaltung des Amtlichen Stimmzettels) wurde mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des
Abgeordneten Gratzer (Amtlicher Stimmzettel für Gemeinderatswahl) wurde mit den Stimmen von VP und SP abgelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Böhm u.a. betreffend Landtagswahlordnung 1992 (Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes) erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1997, Umschichtung. Seit der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1997 ergibt sich durch verschiedene Umstände die Notwendigkeit, Kredite zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie der Abdeckung eingetretener
Kostensteigerungen und dringend notwendiger Förderungsmaßnahmen.

Landesrat Edmund F r e i b a u e r (VP) stellte fest, daß
es 1997 so wie 1996 kein Nachtrags-, sondern ein
Umschichtungsbudget gebe. Obwohl die Hochwasserkatastrophe des heurigen Jahres Belastungen von 300 Millionen Schilling verursacht habe, werde keine Erhöhung des veranschlagten Abganges eintreten. Das vorliegende Umschichtungsbudget 1997 sei somit abgangsneutral. Die zusätzlichen Ausgaben würden durch Nichtaufhebung eines Teiles der Kreditkürzung, sonstige Einsparungen und Mehreinnahmen, die
mit Mehrausgaben im ursächlichen Zusammenhang stehen, gedeckt werden. Das Jahresergebnis werde den Abgang nicht vergrößern, Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen sollten weitestgehend zur Verminderung des veranschlagten Abganges verwendet werden. Er
dankte in diesem Zusammenhang auch allen Regierungskollegen für
die Einhaltung der Linie. Der Rechnungsabschluß werde die Bestätigung für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sein und auch beweisen, daß weder Regionen noch Gemeinden noch das Landesbudget durch die Landeshauptstadt belastet seien. Für die Zukunft stellten sich zwei Herausforderungen: die Position des Landes weiter zu verbessern und den Wirtschaftsvorsprung zu
sichern. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werde das neue Budgetprogramm von 1999 bis 2003 unter Einhaltung der EU-Konvergenzkriterien konzipiert. Er sei sicher, die Bevölkerung werde die Leistungen der Landesregierung anerkennen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP)
kritisierte, das Umschichtungsbudget sei einnahmenseitig nicht transparent, und forderte die Ausweisung aller Ausgaben und Einnahmen, wie es bis zum Jahr 1995 Gepflogenheit war. Er wies darauf hin, daß Niederösterreich mit 10,56 Prozent den höchsten Netto-Abgang aller Bundesländer habe. Besonders das Umschichtungsbudget für den Informationsdienst, die LAD-EDV und
die Kindergartentransportkosten könne er nicht nachvollziehen.
Auch den ewigen Hinweis auf den Ausbau der Dezentralisierung lasse er nicht gelten. Man sollte künftig die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Das Land Niederösterreich weise Finanzschulden von 26,7 Milliarden und Verwaltungsschulden von 41,3 Milliarden Schilling aus. In diesen Schulden seien aber beispielsweise noch nicht die Finanzierungskosten der Leasingverträge enthalten. Wenn man alles zusammenzähle, komme man auf Verwaltungsschulden von 93 Milliarden Schilling. Bis 1993 habe Niederösterreich ein mäßiges Schuldenwachstum aufgewiesen. Rambossek bezeichnete die Finanzpolitik der Volkspartei als unverantwortlich.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) meinte, daß sich gewisse Umschichtungen natürlich im Landesbudget niederschlagen würden. Viele Posten seien aber einfach zu gering dotiert gewesen, um den Gesamtabgang so niedrig wie möglich zu halten.

Abgeordneter Hans T r e i t l e r (VP) sagte, man müsse
sich die Mühe machen und jede Begründung für die einzelnen Umschichtungen lesen. Es gebe Ausgaben wie beim Kindergartentransport, die man nicht einschätzen könne. Natürlich könne jeder Ansatz kritisiert werden. Dennoch könnten die Zielsetzungen des Budgets eingehalten werden. Umschichtungen
würden budgetäre Beweglichkeit garantieren.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) lehnte auch die Sonn-
und Feiertagsverordnung ab, die ein Offenhalten des "Multiplex-Centers" in Wiener Neudorf ermöglicht. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die NÖ Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll,
auf, sämtliche zum Entwurf dieser Verordnung eingegangenen Stellungnahmen bzw. eingeholten Gutachten dem NÖ Landtag ehebaldigst zu übermitteln.

Der Antrag auf Umschichtung wurde mit Mehrheit (ohne FP) angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Bauer (Sonn-
und Feiertagsverordnung) wurde mit den Stimmen der VP, des LIF und des Abgeordneten Ing. Josef Wagner abgelehnt.
(3. Fortsetzung folgt)

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