ÖVP verweigert Einsichtnahme in Dokumente um Pröll´s Multiplex- Entscheidung!

Dem NÖ-Landtag wurde der Zugriff auf entsprechende Dokumente verweigert!

St. Pölten, (SPI) - Ein Resolutionsantrag der NÖ-Sozialdemokraten, eingebracht von Klubobmann Dr. Hannes Bauer, betreffend der Information zur Verordnung über Betriebszeiten von
Gewerbebetrieben an Sonn- und Feiertagen wurde bei der heutigen Landtagssitzung mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Grund des Resolutionsantrag war es, dem NÖ Landtag die Möglichkeit zu geben, sich ein umfassendes Bild über die Gegebenheiten, insbesondere der Umstände, welche zur Erlassung der Verordnung zur Öffnung der Geschäfte des in der Gemeinde Wiener Neudorf gelegenen Kino- und Fachmarktzentrums "Multiplex" geführt haben, zu machen. Angesichts der heftigen Reaktionen, insbesondere bei den Vertretern der Arbeiterkammer NÖ und den zuständigen Fachgruppen des ÖGB und der Befürchtungen über Eingriffe in bestehende Arbeitnehmerschutzbestimmungen sowie Pressionen gegen
Beschäftigte, wäre die Vorlage dieser Dokumente sicher im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gelegen.****

"Die Ablehnung des Antrages, mit welchem die NÖ Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aufgefordert wird, sämtliche zum Entwurf der angesprochenen Verordnung eingegangenen Stellungnahmen bzw. eingeholten Gutachten dem NÖ Landtag ehemöglichst zuzumitteln, trägt sicher nicht dazu bei, die zahlreichen Befürchtungen, daß dies einen Dammbruch auslösen könnte, auszuräumen. Weiters wirft dieses Verhalten, dem NÖ-Landtag wichtige Unterlagen vorzuenthalten, ein bezeichnendes
Licht auf das Demokratieverständnis der Volkspartei, aber auch auf die praktische Umsetzung ihrer Machtpolitik in Niederösterreich", stellt Klubobmann Dr. Hannes Bauer fest.
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