Sitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Folgende drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt:

der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (Einbeziehen der Volksbefragung, Ausdehnung des Begutachtungs- und Informationsverfahrens, Auflistung von Staatszielen, Landessymbole und Landesfeiertag sollen im niederösterreichischen Grundgesetz festgeschrieben werden) und Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Böhm und andere gemäß Paragraph 29 Landesgesetzordnung betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 Finanzkontrolle (grundsätzliche Weiterentwicklung der Gebarungskontrolle der NÖ Landesverwaltung, Berichterstatter Abgeordneter Hans
K l u p p e r , VP)

Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation, Änderung des Jugendgesetzes und Änderung des NÖ Seniorengesetzes (Berichterstatter Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)
,

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (alle Unternehmungen, an denen das Land Niederösterreich direkt oder indirekt mit einem fnanziellen Anteil von zumindest 50 Prozent beteiligt ist, sollen der Überprüfung des Kontrollausschusses unterliegen, Berichterstatter Abgeordneter Dkfm. Edwin
R a m b o s s e k , FP).

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, daß der
Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation sehr viel für diese Gruppen erreicht hätte. Auch wenn dieser Beirat jetzt aufgelöst werde, müsse man sich für die Interessen der Familien, der Jugend und der Senioren auch in Zukunft mit allem Nachdruck einsetzen. Vor allem die Jugend sei heute offener, kritischer und selbstbewußter und verlange ein Mitspracherecht. Dies sei in weiten Bereichen nach
wie vor kaum gegeben. Das treffe auch für die ältere Generation zu. Man dürfe außerdem die wirtschaftliche und die politische Kraft der Senioren, deren Zahl immer größer werde, nicht unterschätzen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) bezeichnete den Landes-Rechnungshof als eine überflüssige, unnütze und kostenbelastende Institution, "in der sich vor allem die VP verwirklicht habe". Hier werde etwas als demokratiepolitische Errungenschaft gepriesen, was vielmehr darauf ausgerichtet sei,
die alte Macht zu erhalten. Die SP habe sich hier von der VP über den Tisch ziehen lassen. Mit der Errichtung eines Landes-Rechnungshofes würde außerdem die Administration weiter aufgebauscht. Man müsse sich auch die Frage stellen, was diese Einrichtung koste. Er sei überzeugt, daß sich der Landes-Rechnungshof zu einem "parteipolitischen Instrument auswachse".

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) meinte, das Resultat der Verfassungsreform sei eher ein "Reförmchen". Es würden keine großen Schritte gewagt. Er betonte zwei positive Aspekte, die Volksbefragung und die Kontrolle jener Unternehmen, an denen das Land zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, beides sei von der FP gefordert worden. Nicht berücksichtigt wurden die Hürden beim Initiativrecht der Bürger und der Gemeinden. Beim Landes-Rechnungshof seien Organisation und Verfahren sowie die Kosten
noch nicht geklärt.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) betonte, daß die NÖ Landesverfassung immer beispielgebend gewesen sei, wies auf die zukunftsweisenden Änderungen zur Novelle 1978 hin und ging auf einzelne Punkte der Änderungen ein. Was den Landes-Rechnungshof betreffe, sei die SP immer gesprächsbereit über eine bessere Kontrolle gewesen und es sei zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Die Funktion des Kontrollausschusses bleibe erhalten. Die SP
bekenne sich zu einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes.

Klubobmann Gerhard B ö h m (VP) meinte, die Reform sei ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Niederösterreich. Er übte Kritik an der Freiheitlichen Partei und ihrer Diskussionsführung. Sie habe
vieles falsch verstanden. Nach dem geltenden Wahlsystem könne jede Partei ihr gewünschtes Regierungsmitglied vorschlagen. Nach der jetzt geltenden Wahlordnung sei es schwierig, Vorzugsstimmen wirklich umzusetzen. Mit mehr Persönlichkeitswahlrecht wolle man von den Vorgaben der Parteien an die Wähler abrücken. Die Novelle der Verfassung sei ein Schritt in die Zukunft.

Zum Landes-Rechnungshof meinte er, daß dieser eine qualifiziertere Kontrolle ermögliche. Natürlich werde dieser Landes-Rechnungshof mehr Aufgaben haben und mehr Personal benötigen.

Der Antrag der Abgeordneten Böhm, Dr. Bauer und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Böhm und andere gemäß Paragraph 29 LGO betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 Finanzkontrolle wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Vorlage der Landesregierung betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation, Änderung des NÖ Jugendgesetzes und Änderung des NÖ Seniorengesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Rambossek und andere betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung wurde abgelehnt.
(2. Fortsetzung folgt)

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