Bauer: NÖ-Sozialdemokraten stehen zu den Vereinen

Reformansätze sind Diskussionsgrundlage - keine Diskriminierung!

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten haben immer klargestellt, daß sie hinter den Vereinen, hinter den tausenden Mitgliedern, Funktionären und Mitarbeitern stehen und die Arbeit jener höchsten Dank und Anerkennung verdienen soll. Die Vereine sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne die Tätigkeit der mehr als 100.000 Vereine wäre unser Leben nicht nur ärmer, unsere Gesellschaft wäre in der Form, wie wir sie heute schätzen, wohl auch nicht vorstellbar und schon gar nicht leistbar", stellt der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, Dr. Hannes Bauer, anläßlich der heutigen aktuellen Stunde zum Thema "Freiwillige Leistungen in Vereinen" im NÖ Landtag fest.****

Tatsache ist aber auch, daß das derzeitig geltende Vereinsgesetz auf dem Vereinsrecht von 1867 - aufbauend auf dem sogenannten kaiserlichen Vereinspatent von 1851 - beruht, welches im Jahre
1951 unter Berücksichtigung einiger Änderungen wiederverlautbart wurde. Damit kann zurecht festgestellt werden, daß das österreichische Vereinsgesetz in der derzeitigen Form 130 Jahre
alt ist. Dementsprechend gab es bereits in den 60er-Jahren Reformansätze, wobei im Jahre 1993 der damalige Bundesminister für Inneres, Dr. Franz Löschnak, eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzte, um das Vereinsgesetz zu überarbeiten.

Das nunmehr im Sommer 1996 veröffentlichte Werk "Reform des Vereinsrechtes" stellt hiermit als Entwurf eine
Diskussionsgrundlage für eine etwaige Novellierung dar und darf weiters zahlreiche wertvolle Anregungen für eine Reform geben. Daher muß notwendigerweise vor Einleitung eines formellen Gesetzgebungsverfahrens neben einer eingehenden Begutachtung durch die Betroffenen eine eingehende Diskussion erfolgen. Auch kennt
das geltende Vereinsrecht keinen dem übrigen Gesellschaftsrecht vergleichbaren (z.B. AG und GesmbH-Gesetz) Mindestschutz -einerseits der Vereinsmitglieder und andererseits der Gläubiger
des Vereins. Derartige Bestimmungen fehlen im derzeit gültigen Vereinsgesetz nahezu gänzlich, weil das österreichische Vereinsgesetz kein dem Gesellschaftsrecht vergleichbares Vereinsprivatrecht kennt.

"Dies sind die Fakten, welche in der derzeitigen Diskussion viel
zu wenig Beachtung gefunden haben und scheinbar aus Gründen der politischen "Nicht-Verwertbarkeit" im Rahmen eines Landtagswahlkampfes unberücksichtigt blieben. Wir sind uns sicher, daß viele dies erkennen und sich der Gesetzgeber über die große Bedeutung der Vereine und ihrer Leistungen bewußt ist. Die Sozialdemokraten stehen hinter den Vereinen und werden im Sinne einer für alle Beteiligten fruchtbaren Diskussion keinen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Mitglieder, der Funktionäre und der vielen freiwilligen Helfer führen.
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