Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Freiwillige Leistungen in Vereinen

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Franz Romeder zu einer Sitzung zusammen.

Am Beginn der Sitzung wurden Hannes Weninger als Nachfolger von Hans-Karl Uhl (SP) und Josef Jahrmann als Nachfolger von Helmut Wöginger (SP) angelobt.

Präsident Franz R o m e d e r (VP) dankte den beiden scheidenden Abgeordneten für ihre Leistungen und das Engagement in der Kommunalpolitik.

Außerdem wählte der Landtag Helmut Cerwenka als Nachfolger von Hans-Karl Uhl zum Ordner.

Als Ersatzmitglieder des Bundesrates wurden gewählt: Traude Dierdorf als Nachfolgerin von Erich Farthofer und Mag. Günter Leichtfried als Nachfolger von Karl Hager.

Anschließend stand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Freiwillige Leistungen in Vereinen" auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) bezeichnete die geplante Reform des Vereinsrechtes als bürokratische Hürde: So sollen künftig bei einer Vereinsanmeldung 26 verschiedene Rechtsvorschriften beachtet werden. Die vielen Freiwilligen Niederösterreichs würden in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Die öffentliche Hand habe nicht das Geld, um die großartigen Leistungen der Freiwilligen abzugelten. Beispiele in ganz Niederösterreich würden immer wieder zeigen, was Menschen imstande seien zu leisten, wenn sie zusammenhalten. Das habe ganz besonders das Juli-Hochwasser gezeigt, als tausende Menschen halfen, ohne lange zu fragen. Friewald sprach sich dafür aus, die Vereinsstrukturen in der derzeitigen Form zu erhalten, um auch in Zukunft Menschen zu motivieren, aktiv für die Mitmenschen einzutreten. Das sei auch der Sinn der offiziellen Danksagung an
die zigtausenden Freiwilligen in Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) unterstrich ebenfalls den hohen Stellenwert der Vereine im Gesellschaftsleben. Dieser Aspekt sollte auch nicht Teil der heutigen Aktuellen Stunde sein. Es gehe vielmehr um jene Vereine, die Steuergeld nehmen würden und mit großen Budgets arbeiten. Hier sollte man eine Basis schaffen, die Ordnung und Rechtssicherheit gewährleiste. Außerdem müsse man sich im klaren sein, daß das 130 Jahre alte Vereinsgesetz nicht mehr den gesellschaftlichen Strukturen entspreche. Vereine sollten jedoch kein Wahlkampfthema sein.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) versteht die
heutige Aktuelle Stunde als reine Partei- und Wahlkampftaktik. Er kritisierte, daß im Rahmen der finanziellen Hilfen im Zuge des Juli-Hochwassers die "VP alleine Steuergeld verteilt" habe. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, bestimmte Vereine einer Gebarungskontrolle zu unterziehen. Die Ehrenamtlichen und die Freiwilligen sollten jedoch aus der Diskussion herausgehalten werden.

Auch Abgeordneter Friedrich K n o t z e r (SP) attestierte den zahlreichen Freiwilligen enormes Engagement. Ohne sie wäre das Gemeinschaftsleben unfinanzierbar. Auch er kritisierte die Vorgangsweise der VP, was die Auszahlung der Gelder für Hochwassergeschädigte anbelange. Man habe sehr oft die Sozialdemokraten nicht eingebunden. Es sei zu bedenken, daß das bestehende Vereinsrecht über 100 Jahre alt sei, das mache neue Überlegungen notwendig, auch um Mißbräuche, etwa durch Sekten, zu verhindern.

Abgeordneter Dr. Michael M a u t n e r M a r k h o f (VP) betonte, die VP sei nicht gegen die Reformierung, wehre sich aber gegen einen vorbereiteten Anschlag auf das Vereinsrecht. Im Jahr
der Freiwilligen sei es ein Gebot der Stunde, gegen Schikanen aufzutreten, die Vereinen das Leben erschweren. Es gebe über 2.500 Sportvereine in Niederösterreich. Der vorliegende Entwurf würde einen erheblichen Mehraufwand bringen, und er forderte den Innenminister auf, sich davon zu distanzieren, um Verunsicherungen zu vermeiden. Reformvorschläge sollten überlegt und nach einer Denkpause verwirklicht werden. Abschließend dankte er Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop für ihren Einsatz für den Sport, die Vereine seien eine Basis für den Sport, daher trete er gegen alle Beeinträchtigungen auf.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) meinte, es gebe wichtigere Probleme für Aktuelle Stunden als das Vereinsrecht. Stattdessen müssen die Menschen herhalten, die in Vereinen
arbeiten und dafür viel Freizeit opfern. Er trete für einen effizienteren Einsatz der Förderungsmittel ein und dankte zum Abschluß allen Freiwilligen. Seine Kritik richte sich nicht gegen die Freiwilligen, sondern dagegen, daß sie politisch vereinnahmt werden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, es gebe Spielregeln für die Vereine, dort wo sie geändert gehören, sollte dieses auch geschehen. Er kritisierte die Vorgangsweise der VP und betonte, daß die Sozialdemokratie aus den Bildungsvereinen hervorgangen ist und daher Garant für das Vereinsrecht bleibt. Man solle keinen Wahlkampf mit dem Vereinsrecht betreiben.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (SP) meinte, bis jetzt seien Vereinsgründungen sehr einfach gewesen. Die Vereine würden eine wertvolle Kultur- und Jugendarbeit leisten. Als positives Beispiel nannte er außerdem die Aktion "Essen auf Rädern", deren Mitarbeiter keinen Schilling verlangen würden. Mit dem neuen Vereinsrecht werde alles überreglementiert. Eigene Wirtschaftsprüfer müßten dann eingestellt werden. Die Konsequenzen des neuen Vereinsrechtes habe man sich nicht überlegt. Er forderte vom Innenminister eine klare Stellungnahme.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) unterstrich, daß Vereine ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft seien. Bei
der jetzigen Diskussion stecke die klare Absicht dahinter, die Vereine zu verunsichern. Das Reformwerk sei keine
Regierungsvorlage, sondern nur Ansatzpunkt für eine Diskussion. Er kritisierte Landeshauptmann Pröll, weil dieser die Freiwilligen-Aktion nur als seine Idee sehe. Die SP bekenne sich aber zu den Vereinen und zu einem freien Vereinsrecht. Als Beweis las er einen Brief von Innenminister Karl Schlögl vor, wonach sich dieser zu
den ehrenamtlichen Vereinen bekennt. Natürlich hätten auch einige Vereine ihre Rechte mißbraucht. Diese würden eigentlich der Gewerbeordnung unterstehen. Dieser Mißbrauch habe die Juristen angeregt, über eine Vereinsreform nachzudenken.
(Fortsetzung folgt)

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