Aktuelle Stunde: Freiwillige Leistungen in Vereinen

LAbg. Rudolf Friewald, LAbg. Herbert Nowohradskyund LAbg. Dr. Michael Mautner Markhof berichten:

Niederösterreich, 27.11.97 (NÖI) Die Volkspartei Niederösterreich hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Grund dafür ist ein Entwurf zu einem neuen Vereinsgesetz, der das "Aus" für fast alle Vereine in unserem Land bedeuten würde. Innenminister Karl Schlögl hat sich bisher noch nie in der Öffentlichkeit von diesem Entwurf distanziert. Die Aussage, daß dieser Entwurf nicht von ihm stammt, genügt sicherlich nicht. Wir fordern daher eine klare Distanzierung des Ministers von diesem Entwurf.****

Niederösterreich ist ein Land, in dem eine Vielfalt an Vereinen das Leben unserer Gesellschaft bestimmt. 100.000ende Menschen verrichten hier freiwillig Arbeit, sowohl im sozialen, als auch im kulturellen und sportlichen Bereich. Wir müssen die Leistungen,
die diese Menschen für die Gesellschaft leisten, schätzen und nicht bekämpfen. Zahlreiche wichtige Aufgaben könnten von der Öffentlichen Hand niemals verrichtet werden. So zum Beispiel die Arbeit der Rettungsdienste oder der sozialen Vereine, wie "Essen
auf Rädern". Hier arbeiten Menschen gratis im Dienste für den Nächsten. Würde der derzeit bestehende Gesetzesentwurf, den es im übrigen in jedem besseren Buchhandel zu kaufen gibt, tatsächlich umgesetzt werden, wären all diese Vereine in ihrer Existenz gefährdet.

Was sieht der Entwurf vor?

Die wesentlichsten Kritikpunkte im Detail:

1. Massive Überreglementierungen durch ein dem Firmenbuch nachgebildetes Vereinsregister mit 22 eintragungspflichtigen Tatbeständen.
2. Verschärfung des Aufsichtsrechte (Vereinsprüfer der zwingend Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein muß)
3. Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Vorschriften (Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) für nahezu
aller Vereine, auch bestehende.
4. Gleichstellung kleiner und großer Vereine, insbesondere bei den Rechnungsvorschriften und den Aufsichtsrechten.
5. Organisatorische und finanzielle Mehrbelastung als Folge der geplanten Maßnahmen.

Diese Pläne sind absolut unzumutbar für die Arbeit der tausenden Freiwilligen und daher völlig abzulehnen.

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