Kultusamt: Gesetz über Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften ist verfassungskonform

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von Juristen zum
geplanten Gesetz über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften stellt das Kultusamt fest:

Die freie Religionsausübung, egal ob privat oder öffentlich, ist unabhängig davon, ob eine Religionsgemeinschaft in Österreich gesetzlich anerkannt ist oder nicht. Der Entwurf zum Gesetz über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften entspricht sowohl den Bestimmungen des österreichischen Staatsgrundgesetzes, dem Staatsvertrag von St. Germain und der Europäischen Menschenrechtskonvention (§9, Abs.2).

Die freie Religionsausübung ist durch die individuelle Grundrechtsgarantie gewährleistet und wird durch die Ermöglichung der einfachen Rechtspersönlichkeit durch den Gesetzesentwurf erweitert. Der Gesetzesentwurf wurde auch vom Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramts sowie den Bundesministerien für Inneres, Justiz und Familie begutachtet.

Rückfragen & Kontakt:

Bm f. Unterricht und
kulturelle Angelegenheiten
Tel. 01-531-20-0

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMU/OTS