LHStv. Prokop zum Vereinsrecht:

"Verunsicherung der Funktionäre rasch beenden!"

St.Pölten (NLK) - "Mit der Verunsicherung der tausenden Vereinsfunktionäre muß raschest Schluß gemacht werden", betonte Landeshauptmannstellvertreter Liese Pro-kop gestern in der Landessportschule in St.Pölten. Der NÖ Sportfachrat hatte zu einer Enquete "Reform des Vereinsrechtes" eingeladen, mehr als 60 Teilnehmer befaßten sich mit dem von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erstellten Entwurf zu einem neuen Vereinsrecht.

Prokop - "der kleine Funktionär ist kein Jurist" - forderte ein einfach und verständlich formuliertes Gesetz, das für die Vereine keine Verschlechterung und keine Verteue-rung bringen dürfe. Die Bürokratie müsse weitgehend ausgeschaltet werden. Es sei bedenklich, wenn im Entwurf 87 Paragraphen vorgesehen sind,
während das beste-hende Gesetz aus dem Jahr 1951 mit 31 auskam.
Die Fachverbände Union, ASKÖ und ASVÖ sollten mit den Sportfachräten in allen Bundesländern über den Gesetz-entwurf diskutieren, damit nicht wieder wie seinerzeit bei der Vereinsbesteuerung nachträgliche Reparaturen notwendig werden. Vehement wandte sich Prokop gegen ein "Pauschalvereinsgesetz", mit dem die etwa 3.000 Sportvereine in Niederösterreich mit Kultur-, Spar- und Briefmarkensammlervereinen gleichgestellt sind. Es seien nämlich sehr verschiedene Aufgaben zu bewältigen. Selbstverständlich sei es notwendig, Mißbräuchen des Vereinsrechtes einen Riegel vorzuschieben, aber 95 Prozent aller Vereine kommen mit dem bestehenden Vereinsgesetz vollkommen aus.
Dr. Peter Zetter, Generalanwalt im Justizministerium und einer der Verfasser des vor-liegenden Entwurfes, berichtete, daß seit 1993
im Auftrag des damaligen Innenmini-sters am vorliegenden Entwurf gearbeitet wird und daß dabei eine Arbeitsgruppe von 120 Personen mitgewirkt habe. Ziel müsse ein Gesetz sein, das allen Anforderungen der Bürger entspricht und das für die Bürger auch handhabbar ist.

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