Schubhaftpraxis ist menschenverachtend und zynisch

Wiener Caritas Direktor Landau ortet "schwere menschliche Defizi-te" im Vollzug der Schubhaft

Wien, 27.11.1997 (car-pd). "Die Schubhaftpraxis in Österreich ist menschenverachtend und zynisch", sagt der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. "Eigentlich hat jeder Österreicher Grund dazu, sich zu schämen, daß Schubhäftlinge, die nach einem Hungerstreik völlig entkräftet sind, von der Polizei einfach auf die Straße gesetzt wer-den. Diese Praxis ist unmenschlich und grausam."

Besonders schmerzlich sei dabei, betonte Landau, daß dieser Miß-stand seit Jahren bekannt ist, daß die Caritas immer wieder darauf hingewiesen habe, daß allein in Wien sich wöchentlich solche Vor-fälle ereignen und daß die Behörden bis jetzt nichts dazu getan ha-ben, um die Situation zu ändern. "Es gibt mir schon zu denken, daß erst ein Mediendruck wie jener bei den fünf Indern ermöglicht, daß die völlig erschöpften und hilflosen Flüchtlinge wenigstens im Spital notversorgt werden, bevor sie dann zur Caritas kommen."

"Spätestens jetzt müßte der Innenminister einsehen, daß Ankündi-gungen zur Reform der Schubhaft nicht ausreichen. Er soll endlich ernstmachen und konkrete Maßnahmen setzen, damit auch Schub-häftlingen zumindest die primitivsten Menschenrechte gewährt wer-den. Es ist unverständlich, daß Flüchtlinge im laufenden Asylverfah-ren statt in der Bundesbetreuung versorgt, in Schubhaft genommen werden.

Das bedeutet in erster Linie:

gleiche Rechte von Schubhäftlingen und Untersuchungshäftlingen Es geht nicht an, daß Schubhäftlinge in unserem Land so gut wie rechtlos sind.

Schubhaft nur dann, wenn auch wirklich abgeschoben werden
kann.

Es ist zynisch, Menschen in Schubhaft zu nehmen von denen
man genau weiß, daß sie ohnehin nicht abgeschoben werden
können.

Schubhaft darf nicht zur Schikanierung von Flüchtlingen dienen. Sie soll nur dann verhängt werden, wenn andere Maßnahmen
nicht sinnvoll sind. Angesichts der Tatsache, daß Schubhaft unge-fähr viermal so teuer ist wie eine private Unterbringung, erscheint die gängige Praxis in Zeiten des Sparpakets nicht nur unmensch-lich, sondern auch unvernünftig.

Derzeit sind vier der fünf Inder in einem Flüchtlingshaus der Caritas untergebracht und werden mit Spezialnahrung versorgt, damit sie wieder zu Kräften kommen. Auch die rechtliche Betreuung der Inder wird von der Caritas wahrgenommen. Das Verfahren ist jetzt in der zweiten Instanz und kann sich über viele Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen.

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