Verfassungsexperte Mayer: Gesetz über "religiöse Bekenntnisgemeinschaften" ist Verfassungswidrig

Mayer: "Entwurf bewirkt damit einen staatskirchenrechtlichen Rückschritt in Epochen, die man längst überwunden wähnte"

Wien (OTS) - Der Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer übte in
einem heute veröffentlichten Rechtsgutachten scharfe Kritik an dem Bundesgesetz über die "Rechtspersönlichkeiten von religiösen Bekenntnisgemeinschaften", das am 10. Dezember ins Parlament zur Abstimmung gebracht werden soll. Mayer äußert darin erhebliche Bedenken und zeigt in mehreren Punkten die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auf.

Zu der Mindestanzahl von ca. 16.000 Mitgliedern für eine "große Anerkennung" äußert Mayer: "Die Festlegung der Zahl der Angehörigen mit ca. 16.000 ist unvertretbar und bestätigt die geradezu grundsatzfeindliche Tendenz des Entwurfes". Er weist daraufhin, daß von den 12 anerkannten Kirchen mindestens 8 diese Anzahl NICHT erfüllen würden.

Auch die Regelung der Untersagungsfrist, nach der das Kultusamt 6 Monate Zeit hat bzw. durch "zusätzliche Einladung" und "Stellungnahme" der Erwerb einer Rechtspersönlichkeit beliebig weiter verzögert werden kann, sieht Mayer als verfassungswidrig. "Es muß nachdenklich stimmen, wozu man offenbar bereit ist und wie leichtfertig elementare Grundsätze des Rechtsstaates zur Seite geschoben werden", äußerte Mayer.

Was ist positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft?

Vor allem die "Versagungsgründe" für eine Eintragung als "religiöse Bekenntnisgemeinschaften" kritisiert Mayer schärfstens. "Die Versagungsgründe des § 5 erweisen sich für die Beurteilung von Religionsgemeinschaften einerseits als Inadäquat, andererseits als wesentlich zu unbestimmt um eine verfassungskonforme Vollziehung zu ermöglichen. Es sei zuletzt auch darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung nicht nur mit dem Art 15 StGG nicht im Einklang steht; sie entspricht auch nicht dem Art 9 Abs 2 MRK", so Mayer. "Was soll eine "positive Grundeinstellung" zu einer Pluralen Gesellschaft sein?", fragt Mayer: "Die Regelung ist so unbestimmt, daß man die Anerkennung wohl nach Belieben verweigern kann. ... Warum gerade Religionsgemeinschaften, nicht aber Vereine und auch politische Parteien, eine "positive" Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft haben müssen, ist unerfindlich; ebenso warum es nicht genügen kann, daß die Gesetze einzuhalten sind? Art 15 StGG ordnet klar an, das gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften nur den "allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen" sind; spezifische Regelungen der vorliegenden Art sind daher unzulässig. Eine Bewertung wie sie § 11 Abs 1 Z 4 des Entwurfes anordnet ist verfassungswidrig", so Mayer.

"Verfassungswidriges Verhalten saniert"

Auch die Bestimmung, bislang unerledigte Anträge auf Anerkennung in das Regime des neuen Gesetzes zu überführen und diese auf weitere 20 bzw. 10 Jahre zu "verlängern", sieht Mayer als höchst bedenklich. "In dieser Situation ist es als grob unsachlich anzusehen, durch Gesetz eine Erledigung der Anträge neuerlich um mindestens 10 Jahre hinauszuschieben. Damit wird nicht nur die Judikatur des VfGH unterlaufen sondern auch ein jahrelanges verfassungswidriges Verhalten des zuständigen Bundesministers einseitig, zum Nachteil der Antragsteller, gleichsam "saniert"... sie ist daher ebenso verfassungswidrig", schreibt Mayer.

Resümee

"Eine zusammenfassende Betrachtung des Entwurfes zeigt die Bereitschaft, sich über wesentliche Verfassungsgrundsätze ungehemmt hinwegzusetzen und eine Anerkennung von Religionsgemeinschaften unter allen Umständen für mindestens 10 Jahre zu verhindern. Die beispiellose Regelung des § 2 Abs 3 ermöglicht unschwer fast jede beliebige weitere Verzögerung. Daß "wahrer religiöser Pluralismus ... ein immanenter Wesenszug ... einer demokratischen Gesellschaft" ist (EGMR 26.2.1996 Manoussakis, ÖJZ 1997, 352), ist den Entwurfsverfassern verborgen geblieben. Unreflektiert ist auch geblieben, daß nach dem vorliegenden Entwurf die meisten der derzeit bestehenden und anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften nicht anerkannt werden könnten. Der Entwurf bewirkt damit einen staatskirchlichen Rückschritt in Epochen, die man längst überwunden wähnte", schloß Mayer.

Grosses Bedenken

Wie der Scientology Kirche in den letzen Tagen bekannt wurde, hat man offensichtlich völlig auf die Begutachtung durch Verfassungs-bzw. Verwaltungsrechtsexperten verzichtet. Trotzdem möchte die ÖVP nun das verfassungswidrige Gesetz so schnell wie möglich durchziehen. Wie auch bekannt wurde herrschen aber unter Menschenrechts- und Verfassungsexperten größte Bedenken über diesen Gesetzesentwurf.

"Jetzt wird sich zeigen, ob Familienminister Bartenstein und Werner Amon weiterhin bereit sind, ihren persönlichen Feldzug gegen Religionsgemeinschaften zu befriedigen, sich weiterhin über den liberalen Rechtsstaat hinwegsetzen und huntertausende Österreicher zu Anhänger von "Religionsgemeinschaften zweiter Klasse" degradieren", so Scientology-Sprecher Andreas Böck.

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