WAWRA: GÖRG BRINGT DEN U-BAHN-BAU VORAN

Alkohollimit für Volkspartei keine Glaubensfrage

Wien (ÖVP-Klub) - Es sei sehr zu begrüßen, daß der weitere Ausbau der Wiener U-Bahn endlich konkrete Formen annimmt, er-klärte der Verkehrssprecher der Wiener Volkspartei, Dr. Oskar Wawra, in der heutigen Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates.
Wawra dankte Planungsstadtrat Görg, der endlich Aktivität in
die weiteren Planungen gebracht hat und dafür sorgt, daß es
keinen Baustop bei der U-Bahn geben wird. "Ich freue mich", er-klärte Wawra an die Adresse von Grün-Gemeinderat Kenesei, "daß aus dem Saulus ein Paulus wurde und die Grünen sich nicht mehr darauf beschränken, alles schlechtzumachen, sondern bereit zu konstruktiven Diskussionbeiträgen sind." Als entbehrlich quali-fizierte Wawra die Klagen der SPÖ, daß die Verlängerung der U6 nach Stammersdorf nicht die erste Priorität hat. "Die SPÖ hatte
in diesem Haus jahrzehntelang die absolute Mehrheit. Sie hätte
in diesen Jahrzehnten alles verwirklichen sollen und können,
was Vizebürgermeister Görg jetzt in einem Jahr verwirklicht." *****

Die Trassenprobleme bei der U1 und bei der U2/5 seien darauf zurückzuführen, daß der frühere Stadtrat Swoboda es jahrelang versäumt hat, die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse herbeizu-führen.

Wawra unterstrich das Bekenntnis der Volkspartei zur Parkraum-bewirtschaftung, betonte aber, daß die Erweiterung in allen
Phasen nur im Konsens mit der Bevölkerung und der Wirtschaft erfolgen dürfe.

Als unverständlich bezeichnete Wawra die Aufregung der Grünen über die angebliche Kürzung der Radwegebudgets. "Klubobmann Chorherr scheint nicht zu wissen, daß die Bezirksbudgets nicht projektorientiert sind und daher der im Budget für Radwege an-geführte Betrag in keiner Weise mit der Summe übereinstimmen
muß, die letztlich dafür ausgegeben wird. Von einer Kürzung
kann also keine Rede sein." Ebenso unverständlich sei die Be-hauptung von LIF-Gemeinderat Pöschl, wonach die Dezentralisie-
rung gescheitert sei. "Pöschl spricht damit den Bezirksräten seiner eigenen Fraktion die Mündigkeit ab", stellte Wawra fest.

Zur Frage der Senkung des Alkohollimits im Straßenverkehr er-klärte Wawra: "Ich neige persönlich eher dazu, eine Senkung auf 0,5 Promille als Signalwirkung zu sehen. Aber man sollte die
Kirche im Dorf lassen und nicht versuchen, sich über das Pro-
blem hinweg zu schwindeln. 96 % aller Alkoholunfälle geschehen
bei einer Alkoholisierung deutlich über 0,8, nämlich bei 1,6 Promille und mehr. Diese Unfälle passieren also unabhängig von
der gesetzlichen Alkoholgrenze." Das Problem liege vielmehr wo-anders, stellte Wawra fest: "Das Kuratorium für Verkehrssicher-heit hat erhoben, daß nur jeder tausendste alkoholisierte Auto-lenker entdeckt wird. Dort ist anzusetzen!"

Wawra sprach sich dagegen aus, dem Nationalrat per Zuruf eine Handlungsanleitung zu geben, wie GR Pöschl das fordert. "Wir
als Wiener Gemeinderat und Landtag würden es uns auch verbit-
ten, wenn eine andere gesetzgebende Körperschaft und Vorschrif-
ten machen wollte, was wir zu entscheiden haben, und der Natio-nalrat wird es wohl genauso sehen." Abschließend kündigte Wawra an, daß das Alkohollimit aus Sicht der ÖVP keine Glaubensfrage
ist und in der heutigen Abstimmung daher jeder ÖVP-Abgeordnete
frei nach seinem Gewissen entscheiden wird.

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