LiF-Antrag zur Absenkung der Promillegrenze auf 0,5 vor Mehrheit im Wr. Gemeinderat

Pöschl: Zukunftsweisender Tag im Wiener Gemeinderat: Auch Betrieb der Wr. Linien am 1. Mai wird Mehrheit finden

Wien (OTS) "Sollte der Antrag des Liberalen Forums, welcher sich für die Absenkung des Alkohollimits von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr ausspricht, heute im Gemeinderat eine Mehrheit finden", stellte heute GR Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender und Verkehrssprecher des Liberalen Forum Wiens
im Vorfeld der Abstimmung heute fest, "wäre das ein nicht zu unterschätzender Baustein für eine tatsächliche Änderung auf Bundesebene." In diesem Zusammenhang zollte Pöschl dem ÖVP-Parteiobmann Dr. Görg Respekt, der sich heute gegen die Parteilinien ausgesprochen hat. "Wenn ein Politiker - insbesondere in der ÖVP -die Interessen der Bevölkerung vor die Interessen seiner Partei stellt, dann muß man ihm den Rücken stärken, denn so etwas kommt nicht oft vor", so der Liberale Verkehrssprecher.****

"Jeder 17. Unfall in Wien ist ein Alkoholunfall mit Personenschaden", so Pöschl, "alleine 291 Alkoholunfälle ereigneten sich1996 bei denen unschuldige Verkehrsteilnehmer zum Teil erheblichverletzt oder sogar getötet wurden", so Pöschl. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei in diesem Zusammenhang dringend notwendig. "Der Wiener Gemeinderat soll den Nationalratsabgeordneten, die in Gefahr sind den Elchtest fürAbgeordnete nicht zu bestehen - sie könnten ja wieder umfallen - den Rücken stärken, um die Verkehrssicherheit nicht länger auf dem Altar der Parteitaktik zu opfern", so der Liberale Verkehrssprecher.

In diesem Zusammenhang legte Pöschl die Forderungen des
Liberalen Forums noch einmal dar:

1. Eine Absenkung des Alkohollimits im Straßenverkehr von 0,8 auf 0,5 Promille sei so schnell wie möglich zu beschließen

2. Die notwendigen bewußtseinsbildenden Maßnahmen seien zu
setzen, die geeignet sind beizutragen das Lenken eines Fahrzeugs unter jeglichem Alkohol-, Suchtgift-, oder Medikamenteneinfluß gesellschaftlich zu ächten

3. Die notwendigen Maßnahmen seien zu setzen, um bestehende und zukünftige Grenzwerte effizient und gezielt kontrollieren zu können."

4-Parteienantrag um ganztägigen Betrieb der Wr. Linien am 1. Mai zu garantieren

"Die unendliche Geschichte scheint nun doch ein Ende zu finden", so Pöschl zu diesem Dauerbrenner der Wiener Kommunalpolitik. Nach diversen Initiativen, wie z.B. jener des Liberalen Forums im April diesen Jahres, haben sich nun Liberales Forum, ÖVP, FPÖ und
Grüne auf einen Schlußpunkt in dieser Frage einigen können. "Wir wollten ursprünglich den Bericht der zuständugen Stadträtin Ederer abwarten", so Pöschl zur Vorgangsweise der Liberalen, "aber die Stadträtin hat das durch ihre öffentlichen Aussagen unmöglich gemacht." Die Stadträtin hatte in einem Bericht im zuständigen Ausschuß eine Lösung in Aussicht gestellt, aber in einem Interview gestern sinngemäß erklärt, daß durch die Ablehnung der Personalvertrtung ein Betrieb der Wr. Linien am 1. Mai nicht realisiert werden kann. "Ich respektiere die Bemühungen der Stadträtin, aber ich hoffe, daß sowohl sie, als auch die Personalvertreter eine Mehrheitsentscheidung des Wiener Gemeinderats respektiert", so Pöschl abschließend.

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