Bundesarbeitskammer: AK fordert ambitionierte Beschäftigungsziele

Tumpel fordert neue integrierte Wirtschaftspolitik in der EU

Innsbruck (OTS) - "Österreich muß sich ambitionierte Ziele stecken": Das erklärte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch, vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Innsbruck zum Ergebnis des EU-Beschäftigungsgipfel. Der Gipfel
sei ein qualitativer Fortschritt gewesen, weil die Beschäftigungspolitik nun nicht mehr von der Tagesordnung genommen werden könne, auch wenn eine Reihe von Erwartungen nicht erfüllt worden sei. Daher könne man sich "nach dem Gipfel nicht zurücklehnen - jetzt beginnt die Arbeit. Unser Drängen auf beschäftigungswirksame Maßnahmen bleibt aufrecht." Auf europäischer Ebene werde er, Tumpel, weiter
dafür eintreten, daß Beschäftigungspolitik nicht nicht ausschließlich
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlassen bleibe. Notwendig sei eine neue, integrierte Wirtschaftspolitik, die ebenfalls dem Beschäftigungsziel folge. Von der österreichischen Beschäftigungsoffensive erwarte er sich ambitionierte Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Anhebung der Beschäftigungsquote bei Einkommen, von denen man auch leben könne. ****

So richtig und wichtig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie eine Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung seien, so Tumpel in seinem Bericht vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, für eine nachhaltige Lösung des Beschäftigungsproblems in Europa müßten alle Ebenen der europäischen Wirtschaftspolitik beitragen. Als konkrete Aufgaben einer neuen europäischen, integrierten Wirtschaftspolitik nannte Tumpel
+ eine Wachstumsorientierung, die Nachfrageimpulse setze,
+ einen beschäftigungswirksamen Ausbau der Infrastruktur,
+ ein wirtschaftspolitisches Gegenüber für die Zentralbank,
+ eine pragmatische Wechselkurspolitik, die die Exportwirtschaft fördere,
+ eine europaweite Harmonisierung der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung,
+ eine faire, gegen Sozial- und Umweltdumping gerichtete Handelspolitik der EU
+ und eine Verstärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene.

Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich ausbauen
In einer Reihe von Beschlüssen fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage in Österreich:

+ Der Anteil der für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen
Mittel soll
europäischen Durchschnitt erreichen. Österreich sei zwar in vielen Bereichen europaweit vorbildlich, dennoch werde für aktive Arbeitsmarktpolitik noch zu wenig Mittel eingesetzt.
+ Das Frühwarnsystem und neue Instrumente wie die Bildungskarenz sollen
besser genutzt werden.
+ In AMS-Sonderprogrammen sollen Wiedereingliederungshemmnisse für Frauen beseitigt werden.
+ Die AK wendet sich gegen alle Vorstellungen, mit geringerem Arbeitslosengeld könne das Beschäftigungsproblem gelöst werden. Daher soll die Existenzsicherung als ausdrückliches Ziel der Arbeitslosenversicherung
gesetzlich verankert werden. Darauf müßte auch die Zumutbarkeit der
Entlohnung einer angebotenen Arbeit abgestellt sein. Teilzeitbeschäftigungen könnten nicht als "angemessen" gelten, wenn man daraus nicht den Lebensunterhalt bestreiten könne. Das System der
Notstandshilfe soll verwaltungstechnisch vereinfacht werden, für die
Arbeitslosen transparenter und sozial ausgewogener gestaltet
werden.

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