Klupper: Landesrechnungshof ist entpolitisiertes Kontrollorgan

Gratzer ist offensichtlich mit der Interpretation von Gesetzestexten überfordert

Niederösterreich, 26.11.1997 (NÖI) Wieder einmal outet sich der freiheitliche Klubobmann als völlig ahnungslos und überfordert in der richtigen Interpretation von Gesetzestexten. Es wäre daher angebracht, zuerst mit Juristen zu sprechen und erst dann zu interpretieren. Ich möchte daher seine Falschaussagen klarstellen, erklärte heute LAbg. Hans Klupper.****

Zum ersten: Die Regierung prüft sich nicht selbst. So kann sie nämlich, im Gegensatz zum Status Quo keinen Auftrag mehr auf Prüfungen geben.
Zum zweiten: Bei der Frage der Prüfungsaufträge hat Gratzer offensichtlich nicht verstanden, daß auch der Finanzkontrollausschuß Prüfungsaufträge erteilen kann. Die Rechte des Landtages sind also nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut worden. Nunmehr hat der Landtag eine dreifache Möglichkeit, Kontrollen einzuleiten:

1. durch den Landtag selbst
2. durch den Finanzkontrollausschuß
und
3. durch 1/3 der Abgeordneten, stellte Klupper klar.

"Da Gratzer bereits jetzt Kostenschätzungen und Bedeckungsvorschläge verlangt, dürfte ihm entgangen sein, daß es bereits ein gut funktionierendes Kontrollamt gibt und, daß die Errichtung des Landesrechnungshofes eines eigenen Verfassungsgesetzes bedarf", so Klupper.

Klupper wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der freiheitliche Klubobmann entweder völlig uninformiert ist, oder
den Landesrechnungshof aus einem ganz einfachen Grund so strikte
und krampfhaft ablehnt: Er fürchtet, daß der Obmann des Finanzkontrollausschusses seine parteipolitischen Spielchen nicht mehr so wie bisher betreiben kann.

- 1 -

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI