ROTHAUER: NEUE WEGE IN DER RAUMORDNUNG

Mit der Volkspartei hat die Zukunft begonnen

Wien (ÖVP-Klub) - Auf Fragen der Raumordnung ging ÖVP-Gemeinderätin Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer in der heutigen Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates ein. Rothauer ortete
Mängel in der Bundesländer übergreifenden Regionalplanung. Immerhin sei es der Volkspartei nach ihrem Eintritt in die
Wiener Stadtregierung gelungen, daß nun gemeinsame Arbeits-ausschüsse der drei Landtage Regionalplanungsfragen beraten.
Kritik übte Rothauer in diesem Zusammenhang auch an der man-gelnden Sensibilität des Bundes für die spezifischen Probleme
der Region Wien, etwa im Zusammenhang mit der Gewerbeordnungs-novelle zur Sicherung der Nahversorgung. *****

Anschließend ging Rothauer auf die Kritik der Oppositionspar-
teien ein. Dem LIF attestierte sie eine selektive Wahrnehmung
bei bereits erfolgten Planungen, etwa bei der B 12b. Den LIF-Vorwurf, Planungsstadtrat Görg sei bei der U-Bahn-Planung ein Getriebener, wies Rothauer als lächerlich zurück.

Bei den Grünen ortet Rothauer in Sachen Magna-Projekt mangelnde Information. Das Projekt sei durch den Ebreichsdorfer Bürger-meister den Wiener Gemeinderäten präsentiert worden - aller-
dings hat der Vertreter der Grünen daran nicht teilgenommen. Rothauer verwies auf die kommende Raumverträglichkeitsprüfung
und die öffentliche Auflage des Projektes.

Rothauer sprach sich in diesem Zusammenhang für die offensive Erstellung von Konzepten aus, in denen neue Standorte für At-traktionen gesucht und gefunden werden sollen. Überdies müsse
es Konzepte zur Lösung von Strukturproblemen in gewachsenen Einkaufsstraßen geben. "Monetäre Förderungen können nicht das Einzige sein", erklärte Rothauer in diesem Zusammenhang. "Es
macht keinen Sinn, Unternehmen zu Dauersubventionsnehmern zu machen."

Positiv äußerte sich Rothauer über die Erschließung neuartiger Finanzierungsquellen für die Aufgaben der Stadt. Die private-public-partnership (PPP), die Beteiligung Privater an Infra-strukturkosten, solle vor allem bei Großprojekten verstärkt zum Einsatz kommen.

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