LIF-Pöschl zur Wiener Stadt- und Verkehrsplanung: "Bilanz des Scheiterns!

ÖVP ist nicht Meister der Planung, sondern Meister der Schlagworte

Wien (OTS) "Eine Bilanz des Scheiterns", resümierte Hanno Pöschl, Liberaler Verkehrssprecher über die Politik der Koalition im Bereich Planung und Verkehr. Nach Eintritt der ÖVP in die Wiener Regierung, sei angekündigt worden, Wien solle Zentrum neuer Technologien werden, leider habe sich die ÖVP nicht als Meister der Planung, sondern nur als Meister der Schlagworte herausgestellt.

Man solle endlich beginnen sowohl die Regionalpolitik ernst zu nehmen, so Pöschl, und die sinnlosen und zahnlosen Gremien zu echten Entscheidungs- und Koordinationsgremien zu machen, als auch die Konkurrenz ernst zu nehmen, und so schnell wie möglich konkurrenzfähige Projekte auf die Beinen stellen.

Verkehr sei laut Umfragen eines der wichtigsten kommunalen Themen, so Pöschl. Ein großes Problem ortete er in der Kompetenzaufsplitterung in Wien und in den Kompetenzstreitigkeiten mit dem Bund. Man solle im Interesse der Menschen und der Stadt nicht immer nur auf die nächsten Wahlen schielen, vielmehr wäre eine Kompetenzbereinigung angebracht, um der Stimme Wiens ein entsprechendes Gewicht zu verleihen.

Nicht nur intelligente, sondern auch mutige Lösungen wären notwendig, um echte Verhaltensänderung im Verkehrs- und Umweltbereich zu erreichen, meinte Pöschl. Die Konzepte der Regierung seien
hingegen durch eine Chronologie der Ängstlichkeit, der falschen Prioritäten und der Realitätsverweigerung gezeichnet.

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